Dienstag 05.12.06, 22:00 Uhr

„Vor 200 Jahren verwüstete Napoleon Europa – heute verwüstet Rüttgers das Personalvertretungsrecht“


Der Bochumer Arbeitsrechtler Horst Welkoborsky erläuterte am Dienstag vor 1800 TeilnehmerInnen die verheerenden Auswirkungen des von der Landesregierung geplanten „modernisierten“ Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Sein Fazit: „Es sollen die Grundlagen der Mitbestimmung abgeschafft, ihr geistiges Fundament geschleift werden … Der rote Faden der Novelle ist … das Zurückschneiden von Rechten, die Abschaffung des Dialogs mit der Belegschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Befugnisse der Dienststelle gegenüber den Beschäftigten“. GdP, GEW und Ver.di hatten eingeladen, um den neuen – diktatorischen – Umgang der Landesregierung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beraten. Nach dem Vortrag Welkoborskys kochte der Saal: Empörung und Widerstand schlugen dem Vertreter von Rüttgers, Staatssekretär Brendel entgegen. Die Pressemitteilung des DGB.