Die Linksfraktion.PDS schreibt: »Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung warnt davor, dass sich rechtsextremes Gedankengut immer stärker in der Gesellschaft verbreitet. Auch in unserer Stadt findet eine Debatte darüber statt, wie Rechtextremismus am besten zu bekämpfen ist. Und das ist gut so; hat doch erst vor einigen Wochen in Ehrenfeld ein Laden eröffnet, der Kleidung mit eindeutig rechter Symbolik verkauft.
Gerade Symbole sind für Jugendliche oft ein Mittel, um eine Protesthaltung zum Ausdruck zu bringen. Da erschreckt es natürlich, wenn man auf Flohmärkten immer wieder verfassungswidrige Bücher oder andere Gegenstände, wie NS-Orden, erwerben kann. Denis Herrenbrück, Sachkundiger Bürger der Linksfraktion im Ausschuss für Umwelt und Öffentliche Ordnung, will der Sache auf der Sitzung des Ausschusses am 30.11. nachgehen und fragt die Verwaltung, ob das Ordnungsamt die Flohmärkte daraufhin überprüft, ob verfassungswidrige Gegenstände zum Verkauf angeboten werden. Er möchte weiter wissen, ob und wie oft das Ordnungsamt in einem solchen Fall in der letzten Zeit einschreiten musste.
Denis Herrenbrück dazu: „Wir können nicht nur akademisch darüber diskutieren, wie wir die Rechten bekämpfen, sondern müssen handeln. Es geht nicht an, dass ich Orden der SS auf Flohmärkten kaufen kann. Hier ist eine strikte Kontrolle notwendig. Ansonsten würde das couragierte Engagement vieler Bürger/innen da absurdum geführt.“« Die Anfrage im Wortlaut.