Antrag an den Agenda-Beirat 22.5.01:


Der Beirat beschließt:

1.Der Agenda-Beirat bekräftigt seinen Beschluß zur Unterstützung des jährlichen Aktionstages "In die Stadt - ohne mein Auto". Grundlage des Tages soll auch in Bochum zukünftig die Europäische Charta sein. Dazu gehört, dass ein nennenswerter Bereich, der sonst dem Autoverkehr zur Verfügung steht, an diesem Tag dem Umweltverbund aus Bus und Bahn, Fahrrad und zu Fuß vorbehalten bleibt.

2.Der Beirat stellt fest, dass der Agenda-Prozess durch die Diskussion und Entscheidungsfindung über den autofreien Tag erheblichen Schaden genommen hat. Als besonderes Erschwernis in der Auseinandersetzung hat sich dabei die Tatsache erwiesen, dass der Vorsitzende des Agenda-Beirates einer der entschiedendsten Gegner des Forums-Beschlusses vom März 2000 war und entsprechend die Unterstützung der Verwaltung ausblieb.

3.Die Personal-Union des Amtes des Oberbürgermeisters und des
Agenda-Beirats-Vorsitzenden hat sich nicht bewährt. Vorsitzende oder Vorsitzender des Agenda-Beirates sollte eine Persönlichkeit sein, die möglichst unabhängig von Politik und Verwaltung die Position des Agenda-Prozesses glaubwürdig vertreten kann.

4.Ferner stellt der Agenda-Beirat seine Enttäuschung über das Verhalten der im Rat vertretenden Parteien fest. Sie haben keinen eigenständigen konstruktiven Beitrag in der Diskussion um den auto-freien Tag geliefert, sondern sich mit einem einfachen "Nein" in der entscheidenen Ratsitzung begnügt. Wer Politik gestalten will, sollte mehr leisten.

Jürgen Eichel,
für das Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr, 22.5.01