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| 3.9.00 "Prima Klima! In die Stadt - ohne mein Auto!" "Prima Klima?" - Zentrale Kritikpunkte zum 22.9.: a) Verwaltung · Eine unmittelbare Mitarbeit der "Träger und Veranstalter" (Beschluß Verkehrs-ausschuss vom 28.6.) wurde von Anfang an versucht zu behindern. Ø So konnte etwa die Teilnahme von Agenda-Aktiven bzw. Verkehrs-Bündnis an vorbereitenden Treffen im kleinen Kreis erst nach massivem Drängen durchgesetzt werden (und wurde dann wieder unterlaufen). Ø So wurden von Verkehrs-Bündnis und Agenda-Aktiven initiierte oder angekündigte Aktionen erst nach wiederholtem Zuleiten überhaupt zur Kenntnis genommen, z.T. behindert, z.T. sind sie bis heute nicht Teil des "offiziellen" Programms. · Im Widerspruch dazu wurden gegenüber Interessenvertretern von Wirtschaft und Handel - zum Teil hinter dem Rücken der "Träger und Veranstalter" und an der parlamentarischen Ebene vorbei - weitreichende Konzessionen gemacht, die im wesentlichen ohne Gegenleistung blieben und zudem die Veranstaltung als "Mogelpackung" (Ruhr-Nachrichten) erscheinen lassen: geplant war "autofrei im autofreien Bereich". Ø So wurde der autofreie Bereich am 11.7. zunächst mit EGR (!) und Cityring (!) abgesprochen und dabei der autofreie Tunneldeckel in der Massenbergstraße (!) vorgeschlagen; die "Träger und Veranstalter" sollten am 18.7. vor vollendete Tatsachen gestellt werden; nur aufgrund massiver Kritik an diesem Vorgehen und politischen Drucks gelang es, hier Nachbesserungen (bis in die Brückstraße) zu erreichen. Entgegen mehrfacher Ankündigung wurde der Bereich am 14.8. vom Verwaltungsvorstand beschlossen und dem Hauptausschuß am 16.8. keine Beschlußvorlage, sondern nur noch eine Mitteilung als Tischvorlage vorgelegt. Ø So wurde gar ein Verzicht auf die offizielle Produktbezeichnung "autofreier Tag" zugestanden - was erhöhte Kosten für Erstellung von Druckvorlagen zur Folge hatte, die nicht von den Veranlassern, sondern von der Stadt Bochum getragen werden. Ø So konnten - entgegen aller Zusagen - Anmeldungen nicht im vorgeschlagenen Ausmaß berücksichtigt werden bzw. nur dadurch, daß in die Fußgängerzone (!) ausgewichen wurde. · Offenbar auf Vorgabe des OB (Standort "Bochum mobil") wurde versucht, die Veranstaltung zu unterlaufen bzw. im Sinne der Verwaltungsspitze umzufunktionieren. Ø So wurden gezielt Autohersteller und -Verkaufsfirmen angesprochen mit der Folge, daß nun - zur Verärgerung der "Träger und Veranstalter" - u.a. ein Autohaus Pkw ausstellt. b) Politik · Über allgemeine - und zum Teil schon begrenzende (!) - Aussagen im Beschluß vom 28.6. hinaus hat es die Politik unterlassen, klare und für die Verwaltung bindende Vorgaben auch hinsichtlich des Bereiches zu machen. Dies stellt sich nun als schwerer Fehler heraus. · Bitten und Forderungen von Agenda-Aktiven bzw. Verkehrs-Bündnis wurde nur zum Teil gefolgt mit der Folge, daß es zu gewollten oder ungewollten "Mißverständnissen" kam und die Verwaltung den ihr zugestandenen Spielraum in der beschriebenen Weise nutzen konnte. · Die Einschätzung, man habe aufgrund der kurzen Vorlaufzeit nicht mehr schaffen können, geht an den wirklichen Problemen vorbei; selbst jetzt ist noch mehr möglich, wenn es politisch gewollt ist. · Entscheidend - auch für 2001 - ist die Frage, ob Rot-Grün auf der Umsetzung von Inhalten der Koalitionsvereinbarung und des Agenda 21-Prozesses zum Beispiel im Bereich Verkehr auch gegenüber der verbandlichen Interessenvertretung von Wirtschaft und Handel besteht - selbst dann, wenn von dieser Seite trotz intensiven Bemühens keinerlei konstruktive Beiträge kommen, ein "Konsens" also nicht zu erreichen ist. |