Nach ergebnislosem Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereitet sich die GEW Bochum auf einen Arbeitskampf vor und ruft für den kommenden Mittwoch, 13. Februar ihre tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Sie mobilisiert zur Kundgebung in Dortmund und organisiert eine gemeinsame Zugfahrt. Treffpunkt ist im Bochumer Bahnhof am Aufgang zum Gleis 6 um 8:30 Uhr. Die GEW Bochum bietet für ihre Mitglieder die kostenlose Mitfahrt auf einem Gruppenticket bei Anmeldung bis zum 11. Februar unter info@gew-bochum.de an.
Ulrich Kriegesmann vom Bochumer GEW-Leitungsteam erwartet eine gute Streikbeteiligung, die Stimmung der Tarifbeschäftigten sei kämpferisch: „Die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich bewegen, unsere Forderungen sind berechtigt. Wir wollen die Schere zum TVöD schließen. Der öffentliche Dienst der Länder muss attraktiv bleiben, das ist nur mit einer guten Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen machbar. Das ist auch das beste Mittel gegen den vielerorts grassierenden Lehrkräftemangel.“ Wie auch in den letzten Tarifrunden fordern GEW und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen.
Kriegesmann erklärt: „Wir setzen darauf, dass sich die angestellten Lehrkräfte in großer Zahl an unserem Warnstreik beteiligen werden und auf diese Weise ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Das wird zu Beeinträchtigungen des Schulbetriebes auch in Bochum führen. Ebenso sind die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, hier u.a. die Schulsozialarbeiter*innen und die pädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase, sowie die Hochschulbeschäftigten aufgerufen. Eine andere Möglichkeit, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen, gibt es offenbar leider nicht. Das haben die Arbeitgeber zu verantworten.“
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die TdL liegen mit ihren Positionen noch weit auseinander. Das Forderungspaket – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten soll es sechs Prozent, mindestens 200 EURO mehr Gehalt pro Monat geben, eine verbesserte Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und die Einführung einer sog. Paralleltabelle für diese Beschäftigtengruppe, sowie Verbesserungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder – haben die öffentlichen Arbeitgeber als überzogen abgelehnt. In NRW arbeiten allein rund 40.000 der bundesweit insgesamt 200.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte.
Auf der Kundgebung am 13. Februar wird die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer eine Streikrede halten.