Samstag 01.12.18, 13:39 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: “Orange war die dominierende Farbe im Umfeld der Bochumer Ratssitzung am 29. November. Im Vorfeld veranstaltete das Bochumer Seebrücke-Bündnis eine beeindruckende Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmer*innen forderten die Stadt Bochum unter anderem auf, angesichts des massenhaften Sterbens an den EU-Außengrenzen mindestens endlich wieder genauso viele Geflüchtete aufzunehmen, wie das andere Städte auch tun. Außerdem ging es auf der Sitzung um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, städtische Millionen zur Finanzierung eines Start-Ups, Straßenbaubeiträge und Europapolitik. Über all diese Themen der Ratssitzung berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst noch so passiert ist. Die Themen im Einzelnen:

1. Seebrücke-Antrag abgelehnt: Forderungen an den Bund
2. Keine eigene Bochumer Beschäftigungsgesellschaft
3. Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!
4. Straßenbaubeiträge: Nicht auf die Städte abwälzen!
5. Für ein friedliches und soziales Europa
6. Fußgängerzone am Rathaus: Entscheidung vertagt
7. Datensammel-Laternen für Bochum
8. Last-Minute-Erinnerung: Empfang am Montag


 

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