Samstag 23.06.18, 07:03 Uhr

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die Bochumer Linke unterstützt den heutigen Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Zwischen 12 und 15 Uhr wird es auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben. „Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein”, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.”
Angesichts der großen Kritik an dem Entwurf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, die geplante Verabschiedung auf nach der Sommerpause zu verschieben.
„Das ist ein erster Erfolg”, sagt Sabine Lehmann, Kreissprecherin der Bochumer Linken. „Aber mit zwei oder drei Detailänderungen ist es nicht getan. Wir werden zusammen mit Jurist*innen, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen weiter Druck machen. Deswegen beteiligen wir uns an dem Bochumer Aktionstag mit einem eigenen Infostand und rufen auch zu der landesweiten Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf auf.“

 
 
 
 


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