Am ersten Mai-Wochenende hatten die faschistischen Grauen Wölfe in Dahlhausen mit Genehmigung der Stadt ein Stadtteilfest veranstaltet. Näheres. Jetzt rufen sie mit Plakaten für die Wahl der rechtsextremen MHP im Juni in der Türkei auf. (Das fotografierte Plakat mit dem Vorsitzenden Bahceli). Offensichtlich gibt es bei den Verantwortlichen der Stadt Bochum nicht die geringste Spur von Sensibilität dafür, welche gefährlichen Entwicklung bei einem Teil der türkischen MitbürgerInnen durch das ungehinderte offensive Auftreten der „Türk Federasyon“ in Dahlhausen stattfindet. Die „Türk Federasyon“ vertritt rassistische und antisemitische Inhalte und unterstützt die Verfolgung von türkischen „Vaterlandsverräter“ bei Presse und Fernsehen auch in Deutschland. Viele Menschen in Dahlhausen, die diese Entwicklung durchschauen, sind äußerst beunruhigt.
Samstag 26.05.18, 17:56 Uhr
Was soll dies jammern in Dahlhausen?
Ich verstehe diese zur Schau gestellte Bedürftigkeit gegenüber der Stadt und den Parteien nicht. Weder Stadt- und Bezirksvertretungen noch Verwaltung, weder Ordnungsamt noch Polizei ist es ein Anliegen die Demokratie, sei es die Verfassung auf die sie vereidigt wurden, noch eine Gesellschaft mit den Wertekontext von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ zu verteidigen.
Das sollte doch nach alle den kleinen und großen Ereignissen der Jahre seit der Wiedervereinigung 1989 (Anti-Asyl Hetze der CDU, Pogrombetreuung seitens der Polizei, Asylgesetzsänderung § 16a im Jahr 1993, rassistische Formierung in der BRD, Abschottung, Lager- und Gefängnissystem zur Konstruktion wertvoller und nicht-wertvoller Migration, Frontex, usw. Dem Zurecht-Paraphrasieren der „Öffentlichen Meinung“ zu einer rassistischen und sozialdarwinistischen Mehrheits-Meinung durch die Medien und Politik. Die Strukturierung der Ausbeutung und des nach Unten-Tretens, der Selektion und Exklusion durch die SPD und die Grüne mittels Agenda 2010 und Hartz IV Gesetzgebung, die Militarisierung der Gesellschaft mittels verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr und innenpolitischer Aufrüstung mittels Polizei und Geheimdienste. Und das Angesichts, dass der Rechtsterrorismus in diesem Land durch die Letztgenannten eine massive Unterstützung durch aktives Wegsehen und Co-Abhängigkeit erfuhr.
Mal ganz abgesehen von den Resultaten dieser Entwicklung. Die Rechten haben in diesem Land seit der Wiedervereinigung fast 200 Menschen ermordet, von den Verletzten und Traumatisierten, den Vertriebenen und Verängstigten mal ganz zu schweigen. Und die Rechten haben via AfD eine sich zum völkische-nationalistisch entwickelnden Block im Bundestag, der zur Zeit schon die drittstärkste Partei dort darstellt.
Auf dieses System zu hoffen – im Großen wie Kleinen – wie politisch unerfahren und naiv muss man da sein? Oder, wie politisch eingebunden und/oder perspektivlos?
Alles was in den letzten 25 Jahren auf lokaler Ebene in Bochum Erfolg gegen die Nazis aufwies waren Basisstrukturen von Initiativen und politischen Kleinstgruppen. Fern ab von
– Parteien, die wie „Die Linke“ nichts als Presseerklärungen hinbekommt (und sich weigert die rechten Ratsgruppen zu beobachten – Zitat: „Dafür haben wir keine Kapazitäten“);
– den Gewerkschaften, die Antifastrukturen wegzudrängen und/oder zu dominieren versucht;
– dem Bündnis BgR, das schon mit Ausschluss und Denunziation aller Autonomer Gruppen entstand und so seit 15 Jahren agiert;
– den „pädagogischen“ Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche darauf trimmen, dass Kapitalismus Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit garantiert und das sie dafür gegen rechtes Gedankengut aufstehen sollen (damit sie an der nächsten Ecke von der Polizei für das „Aufstehen“ und das „Gesicht zeigen“ zusammengeschlagen und inhaftiert werden)
– den Mobilen Beratungsstellen, die sich strukturell nur an der Arbeit anderer bedienen, um sich dann den Strukturen von Grünen und SPD, von Sozialverwaltung, Ordnungsbehörden und Polizei anzubiedern
– dem pseudo-autonomen Laufsteg der pupertierenden Eitelkeiten, wo anscheinend nichts weiter als Bengalo-Babys auf Hausdächern und folkloristischer Mummenschanz vor den Fenstern temporär genutzter Leerräume a la Hernerstraße praktiziert wird (um sich dann klammheimlich zu verpissen und nicht das Mindestmuss an sozialen Widerstand zu leisten – shame on you!)
Früher wurden die Grauen Wölfe in Dahlhausen von selbstständig handelnden und sich selbst organisierenden StadtteilbewohnerInnen in Schach gehalten. Fernab all des oben genannten Poilt-Quatsch. Schon vergessen?