Mittwoch 15.02.17, 19:40 Uhr

Barkic Prozess wieder vertagt

Die AG Prozess-Monitoring schreibt auf indymedia: »Am heutigen 15. Februar sollte die Verhandlung gegen den DaSKuT – Gründer Branco Barkic wegen Volksverhetzung vor dem Bochumer Amtsgericht fortgesetzt werden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 34 Ds – 608/16, das im letzten Jahr am 31. Oktober aufgenommen wurde und über die Verlesung der Anklageschrift   nicht hinaus kam, wurde erneut ausgesetzt. Schon der vorherige Termin am 28. November wurde auf den 19. Dezember 2016 verlegt – um nach 20 Minuten wieder verschoben zu werden. Anscheinend hatte sich der Rechtsanwalt von Barkic bei der Richterin um eine nicht-öffentliche Klärung der mehrfachen Volksverhetzung (§ 130) und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a)  durch Branco Barkic bemüht – ohne die Staatsanwaltschaft mit einzubeziehen.

 Um eine Verurteilung wegen Volksverhetzung dürfte Branco Barkic mit großer Wahrscheinlichkeit nicht herum kommen. So wurde im März letzten Jahres am Bochumer Amtsgericht ein 24jähriger Anhänger der Partei „Die Rechte“ wegen eines Facebook-Eintrags im September 2015 verurteilt. In diesem Eintrag hatte er die Aufforderung zur Vergasung von Flüchtlingen begrüßt. Er wurde zu sechs Monaten Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, und 1.000 Euro Strafe verurteilt. Das Urteil gegen den einschlägig bekannten Mann aus Bochum-Grumme wurde im Mai letzten Jahres vor dem Bochumer Landgericht noch einmal bestätigt. Es half ihm dabei wenig, dass er sich durch den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober vertreten ließ. Lober ist bekannt als Strafverteidiger diverser Rechtsradikaler und Vertretungsanwalt Rolf Wohllebens im Münchner NSU-Verfahren.
Wie gesagt, um eine Verurteilung wegen Volksverhetzung dürfte Branco Barkic, der Gründer von DaSKuT – Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen“, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht herum kommen. So ist es unklar, ob es sich bei dieser neuen Aussetzung des Gerichtstermins um eine anwaltliche Taktik der Verfahrensverschleppung mit dem Ziel der Verjährung handelt. Oder ob dahinter die Absicht von Branco Barkic liegt, sich der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Wie im Internet zu erfahren war, plant er seinen Umzug nach Kroatien.«

 

 

AG Prozess-Monitoring


 

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