Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Eine lautstarke Demonstration, ein volles Haus, und zwei große Fraktionen, die grundlegende demokratische Spielregeln verletzen: Eine Ratssitzung wie am Mittwoch, den 1. Februar, hat das Bochumer Rathaus schon lange nicht mehr gesehen. In diesem Newsletter berichten wir über die Geschehnisse rund um die Sitzung. Es geht um zukünftige Haushaltsberatungen, Musikzentrums-Millionen, Leerstände und Fördermittel für soziale Initiativen – und natürlich um das große Streitthema Abschiebungen nach Afghanistan. Die Themen im Einzelnen:
1. Kundgebung vor Ratssitzung: Jetzt lokal Verantwortung übernehmen!
2. Bizarres Schauspiel: SPD & CDU verhindern Afghanistan-Beschluss
3. Linksfraktion stimmt gegen Entdemokratisierung durch Doppelhaushalt
4. Salami-Taktik: Unehrliche Diskussion über Musikzentrums-Kosten
5. Leerstände in Bochum: Ahnungslosigkeit der Stadt beenden!
6. Antrag: Sozial- und Gesundheitsarbeit ausreichend finanzieren
7. PARKing Day: Pannen aufklären, Demonstrationsrecht schützen!
8. Sonntagsöffnungen: Nicht schon wieder!„
Der Oberbürgermeister, der Rechtsdezernent und die Ablehnungskoalition von SPD und CDU zur Verhinderung eines Afghanistan-Beschlusses offenbaren ein befremdliches Rechts-, insbesondere Grundrechtsverständnis.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan, weil Menschen dort überall und jederzeit an Leib und Leben gefährdet seien. Die Bundesregierung und die Landesregierung schieben Menschen in dieses Land ab.
Artikel 1 Grundgesetz bestimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Der Oberbürgermeister, der Rechtsdezernent, SPD und CDU im Bochumer Rat werden nicht behaupten wollen, es sei mit der Würde des Menschen oder dem Grundrecht auf Leben vereinbar, sie dorthin zurückzuschicken, wo nach Einschätzung der Regierung jederzeit der Tod auf sie wartet.
Was sollte an einem Appell des Rates rechtswidrig sein, der den Oberbürgermeister und seine Ausländerbehörde daran erinnert, bei Abschiebungen nach Afghanistan den Kern unseres Grundgesetzes, das Menschenwürdeprinzip, zu achten? Zu dem Amtspflichten aller Staatsbediensteten, auch des Oberbürgermeisters von Bochum gehört es, Aufforderungen der Regierung zu widerstehen, die rechtswidrig, insbesondere grundgesetzwidrig sind. Er hat dagegen zu „remonstrieren“. Das – und sich zunächst den Vorgaben aus Berlin und Düsseldorf zu verweigern – sind die rechtlichen Spielräume, die der Oberbürgermeister auf jeden Fall hat, wenn ihm Menschenwürde und Menschlichkeit wichtig sind. Darum geht es der Linksfraktion mit ihrem Antrag. Warum hat ihn der Rechtsdezernent darauf nicht aufmerksam gemacht sondern dahin beraten, sich mit fragwürdigem Formalismus in die Büsche zu schlagen?
Nun soll zeitnah – womöglich nach der nächsten Abschiebung – eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung verabschiedet werden, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht. Und wenn die rotgrüne Landesregierung weiter mitmacht? Nein, die Stadt Bochum und ihr Oberbürgermeister sind hier und jetzt und immer selbst mitverantwortlich.
Das Land Schleswig-Holstein übrigens hat soeben beschlossen, bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr mitzumachen.
Ob man die Entscheidung der Grünen-/SPD-Regierung in SH angesichts der dortigen Landtagswahl am 7. Mai als maßgeblich ansehen kann, ist zweifelhaft. Sieht für mich eher wie Wahlkampf aus.
Zumal die Union gleich mit finanziellen Sanktionen gegen das Land SH gedroht hat, was den Effekt für den Wahlkampf noch deutlicher hervorhebt. Das ist gut investiertes Landesgeld für die dortige GRünen/SPD. Quasi eine indirekte Wahlkampffinanzierung; wenn es so käme, was ich nicht glaube, da sich die Union ihrerseits im AfD-geprägten Bundeswahlkampf mit der SPD befindet, die seinerseits ihren Gegner in der AfD ausgemacht hat.
Die SPD in Bochum könnte sich dergleichen im Rahmen eines NRW-Wahlkampfes zum 14. Mai nicht erlauben. Sie muss die AfD-Politik der Union mittragen; schon aus eigenem kommunalgeprägtem finanziellen Überlebenswillen heraus, dürfen anders bewertete Abschiebeentscheidungen aufgrund der „volatilen“ Lage im Land im Sinne der UNHCR nicht in Bochum getroffen werden.
Wer anders denkt, hat primär die Menschenrechte im Fokus, die nicht gelten, wenn eine Kommune selbst ums finanzpolitische Überleben kämpfen muss, und wäre somit als gemeindliche „Staatsnotwehr“ ein hinreichender übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die staatsraisonistische geprägte kommunalpolitische Anpassungsleistung der Bochumer Politik und Verwaltung.
Immerhin hat Bochum darüber gesprochen.
D’dorf: Stadtrat stoppt Afghanistan-Abschiebungen
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Düsseldorf ist mit dem beliebten und empathiefähigen Oberbürgermeister Thomas Geisel, selbst Jurist, und dem (kommissarischen) Leiter des Rechtsamts Hans-Georg Lohe (auch Jurist) offensichtlich fachlich wie menschlich besser aufgestellt als Bochum. Am Donnerstag (02.02.) entschied der Stadtrat ohne die Stimmen der CDU, der AFD und der Republikaner sich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Aus dem Antrag der Ratsfraktionen von BÜ90/GRÜ, SPD und FDP:
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„Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der Verlängerung der Duldung.“
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Quelle:
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https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/69869/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/285558.doc
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Dem zugrunde lag ein Antrag der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan
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https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/69797/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/284972.doc
Ein erster Pressebericht http://www.report-d.de/Politik/Stadtrat/Duesseldorfer-Stadtrat-verurteilt-Abschiebungen-nach-Afghanistan-71298
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Im Vorfeld: PM zur Veröffentlichung des Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan
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http://afghanischer-aufschrei.de/fa/1-pm-zur-veroeffentlichung-des-duesseldorfer-appell-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/
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Wer dort wie im verabschiedeten Antrag Parallelen zur Bochumer Argumentation zu entdecken glaubt liegt nicht so falsch.
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Der Appell des Bochumer Initiativkreises:
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https://www.facebook.com/note.php?note_id=950353678399048
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Die rechtliche Argumentation:
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https://www.bo-alternativ.de/2017/01/16/die-gruenen-muessen-ran/
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Bericht über die beschämende Bochumer Ratssitzung –eine Provinzposse, könnte mensch meinen, wenn es nicht um so etwas ernsthaftes ginge. Es ist wohl schon Wahlkampf, und die beschulzte Beton-SPD wollte es den Grünen einmal zeigen, wer die Hosen anhat:
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https://www.bo-alternativ.de/2017/02/03/bericht-der-linksfraktion-zur-ratssitzung/
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Bericht über die Kundgebung in Bochum vor der Ratsitzung:
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https://www.bo-alternativ.de/2017/02/02/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-2/
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Hier die Fotos dazu:
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https://www.bo-alternativ.de/2017/02/05/fotos-von-der-demo-am-mittwoch/
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Fake-News aus Hessen:
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Leider nur ein (gut gemachtes) Fake – die mitregierende Grünen haben leider in namentlicher Abstimmung mit der CDU dagegen gestimmt!:
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LINKE.Hessen bringt Antrag für Abschiebestopp nach Afghanistan durch
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https://www.marx21.de/14-april-asyl/?upm_export=print a
http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/81839/nItem/hessen-spd-fordert-abschiebestopp-nach-afghanistan.html
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Nach einigem Suchen: Das Original aus 2008 gefunden: https://www.marx21.de/14-april-asyl/
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Dazu: https://twitter.com/Janine_Wissler/status/824667807396876290
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Die SPD zum Verhalten der Grünen:
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„Damit haben die Grünen die Humanität der Koalitionsdisziplin geopfert“, sagte Gerhard Merz (SPD) nach der Abstimmung im Landtag. … “ … Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist nur der hilflose Versuch der Grünen, sich vor der Verantwortung für das Handeln des Landes Hessen zu drücken.“
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http://www.spd-hessen.de/meldungen/23867/219416/Gerhard-Merz-Zerstrittene-schwarz-gruene-Koalition-ist-in-der-Fluechtlingspolitik-entscheidungs–und-handlungsunfaehig.html
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Hessen hat allerdings in 2016 mit 1717 Menschen 941 weniger abgeschoben als in 2015. Was ist los in NRW?
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http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/82149/nItem/weniger-abschiebungen-in-hessen.html
Und nun heute Oskar Lafontaine in der „Welt“:
„Wer illegal über die Grenzen gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Was sagen die Bochumer Linke und die Linksfraktion dazu?