Ich bin Melanie Zabel von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. Wir sind ein psychosoziales Zentrum am Dr.-Ruer-Platz und setzen uns seit 1994 für die Menschenrechte aller Geflüchteten ein. Ich freue mich, dass so viele Menschen hier sind, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken und ein Statement gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik zu setzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, um die Bochumer Kommunalpolitiker auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Erst eine Woche ist die letzte Sammel-abschiebung aus NRW in dieses Land her und verunsichert noch immer viele AfghanInnen, die in Bochum leben.
Tareq hat die aktuelle Situation in Afghanistan geschildert und die MFH schließt sich dieser Meinung an. Die Gefahr in Afghanistan ist in den Medien allgegenwärtig und auch unsere KlientInnen – viele von ihnen sind physisch belastet und einige sogar Folterüberlebende – berichten uns jeden Tag von der Lage in Afghanistan. Die Menschen, die in dieses Land abgeschoben werden oder sich aus Druck der Behörden zur Ausreise entscheiden – also gegangen werden – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr wieder Opfer oder Augenzeuge täglicher Gewalt.
Auch das BAMF erläutert in seinen ABLEHNUNGEN die Gefahren in Afghanistan, vor allem durch bewaffnete Milizen, bspw. die Taliban, und schreibt weiter, dass die Sicherheitslage „weiterhin als angespannt betrachtet“ werden muss. Weiter wird erläutert, dass die Existenz nicht sichergestellt werden kann, da es an Nahrung, Medizin und Arbeit mangelt. Da dies jedoch die ganze Bevölkerung betrifft und keine Einzelperson, kann vor allem für junge alleinreisende Männer kein Schutz gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention erteilt werden.
Trotz allen Fakten über die Lage in Afghanistan hält der Innenminister und somit auch das BAMF an der Idee fest, das Land sei sicher genug, um Personen dahin zurückzuschicken.
Deutsche allerdings sollen NICHT REISEN und so warnt das Auswärtige Amt seit November vor Einreisen in Afghanistan, doch „wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein […] In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen“.
Unser Appell richtet sich heute daher an die Bochumer KommunalpolitikerInnen. Sie sollen sich maximal dafür einsetzen, Abschiebungen nach Afghanistan aus unserer Stadt zu verhindern. Ansonsten machen sie sich mitverantwortlich für einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht, welches Abschiebungen in ein Land, wo Gefahr für Leib und Leben besteht, schlichtweg verbietet. Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Verbrechen!
In unserer täglichen Arbeit sehen wir, dass die politische Situation bezüglich Afghanistans, für unsere KlientInnen eine hohe psychische Belastung bedeuten. Auch wenn sie sich noch im Asylverfahren befinden und noch keine Entscheidung über ihr Schicksal feststeht, führt das aktuelle Vorgehen zu großen Unsicherheiten und Hoffnungslosigkeit. Die Vorstellung in das Land zu gehen, von wo sie unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind, um der Gewalt der Taliban und anderer bewaffneter Milizen zu entgehen, ist für sie unvorstellbar.
Die MFH steht wie immer an der Seite der Geflüchteten. Daher sind wir auch heute mit unserer mobilen Beratung hier, um Menschen die von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind, fachlich und menschlich unterstützen.
Ich danke euch für euer Kommen, euer Engagement und ich hoffe, der Bochumer Stadtrat beschließt heute eine Lösung, die Abschiebungen nach Afghanistan verhindern wird.