Dienstag 01.11.16, 12:57 Uhr

DaSKuT – Gründer Branco Barkic
wegen Volkverhetzung vor Gericht

Die AG-Prozess Monitoring berichtet: »Am Montag den 31.10.2016 sollte vor dem Bochumer Amtsgericht ein Verfahren gegen den 58-jährigen Branco Barkic wegen Volksverhetzung (§ 130) und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) stattfinden. Über die Verlesung der Anklageschrift kam das Verfahren (34 Ds – 608/16) aber nicht hinaus. Der Rechtsanwalt von Barkic beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Verfahren. Richterin Franke unterbrach darauf hin die Verhandlung und terminierte den Prozess neu auf den 28. November diesen Jahres. In dem Verfahren legt die Staatsanwaltschaft Branco Barkic zwölf verschiedene Eintragungen auf seiner Facebook-Seite aus dem Mai diesen Jahres zur Last. Zwölf Postings, für die er umgehend von einem Hauptkommissar gleich viele Anzeigen wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhielt. Laut Anklage bezog sich Barkic nämlich in diesen Postings mehrmals positiv auf das NS-Regime, indem er NS-Symbole und das Konterfei Adolf Hitlers mit positiven Kommentaren versah. Er soll getötete Nazi-Opfer verhöhnt haben, in dem er ein Bild mit von der Wehrmacht gehängten Menschen mit dem Kommentar „Einfach mal die Seele baumeln lassen“ versehen hätte. Ein Bild der in Prag einmarschierenden motorisierten Wehrmachtverbände von 1939 soll er mit der Bezeichnung „Biker-Treffen“ kommentiert haben. Und ein weiteres Bild hätte bewaffnete NS-Einheiten mit Maschinengewehren an einem Fluss gezeigt. Dieses Bild sei mit dem Satz „Nach alter Tradition werden Flüchtlinge begrüßt.“ versehen gewesen. Dadurch wäre zu Gewalt an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgefordert worden. Alle zwölf Postings von Branco Barkics Facebook-Seite werden von der Staatsanwaltschaft in unterschiedlichster Weise zur Anklage gebracht. Im Sinne der Volksverhetzung (§ 130) und/oder im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a)
Der Mietwerkstatt-Besitzer Branco Barkic ist in Bochum kein Unbekannter. Angelehnt an die fremdenfeindliche und rechtspopulistische PeGiDa-Bewegung meldete Barkic unter der Bezeichnung „DaSKuT – Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen“ in diesem Jahr mehrfach Kundgebungen in Bochum an – am 19. Juni, am 4. September und am 21. Oktober 2016. Die Kundgebung am 21. Oktober sagte Barkic, angeblich wegen der Ferienzeit, ab. Anzunehmen ist, dass er die Anmeldung annullierte, weil Unbekannte zwei Tage zuvor mehrere Fahrzeuge auf seinem Gelände anzündeten, die Fassade seiner Werkstatt einfärbten und Scheiben einwarfen.
Die DaSKuT – Kundgebungen von Branco Barkic blieben relativ klein, wiesen aber bei den RednerInnen und den ZuhörerInnen eine erhebliche Rechtslastigkeit auf. So sprachen am 4. September 2016 auf der Kundgebung am Bochumer Kuhhirten z.B. Domenic Horst Roeseler von ProNRW und HoGeSa, Holm Teichert von ProNRW und Ariane Meise, die stellvertretende NPD-Landesvorsitzende aus NRW. Und obwohl Branco Barkic die angebliche Gewaltfreiheit seiner  DaSKuT – Organisation immer wieder betont, bestand ein Großteil seines Publikum im September aus gewaltaffinen Hooligans – was diese durch ihre eindeutige Drohgebärden und den Aufdrucken auf ihrer Bekleidung unter Beweis stellten.

DaSKuT-Demo 4.9.2016: NPD-NRW-Vize Ariane Meise und ihr Publikum

Es ist abzuwarten, wie sich die Justiz zu dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit verhalten wird und ob die Öffentlichkeit bei der Sitzung im November zugelassen ist. Angesichts dessen, dass die dem Branco Barkic vorgeworfenen Propagandataten in aller (medialen) Öffentlichkeit geschahen, sollte die Öffentlichkeit auch die Gelegenheit haben, der Justiz und ihrer Rechtspflege beizuwohnen. Das von Barkic gewünschte Verbot der Öffentlichkeit würde bei der Durchsetzung durch die Justiz das Vertrauen der BürgerInnen in die Rechtspflege eindeutig eintrüben. Die Kontrolle der Rechtspflege verdient die Öffentlichkeit.«

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3. Nov. 2016, 08:50 Uhr

LeserInnenbrief von Katja:

Laut eigener Ankündigung möchte Herr Barkic am 25.11.2016 erneut in der Bochumer Innenstadt auflaufen.


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