Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, plädiert nachdrücklich dafür, auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auch nach Ablauf der von der Stadtverwaltung gesetzten Dreimonatsfrist Ende November zu verzichten: „Die Menschen, die sich hier rechtmäßig niedergelassen haben, brauchen jetzt endlich Klarheit und Sicherheit, wo sie dauerhaft bleiben können. Gleichzeitig sehen wir das Land in der Pflicht, die Kosten für die Flüchtlinge weiterhin zu übernehmen. Für Härtefälle erwarten wir eine faire Behandlung. Es gibt Menschen, die rechtmäßig im Juli eine Wohnung in Bochum bezogen haben, aber unverschuldet erst nach dem 6. August, dem Stichtag des Gesetzes, offiziell angemeldet wurden.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der grüne Ratsfraktion: Das am 6. August in Kraft getretene Integrati»onsgesetz sieht vor, dass Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 5. August ihren Wohnsitz in Bochum genommen haben, rückwirkend gezwungen werden sollen, ihren Wohnsitz am Ort ihres Asylantrags zu nehmen.
Insgesamt betrachten die Grünen die Wohnsitzauflage als Integrationshemmnis. Platzmann: “In fast allen Einwanderungsländern lassen sich die Menschen dort nieder, wo sie eine wirtschaftliche Perspektive sehen, und das zumeist in der Nähe von Freunden und Familienangehörigen, weil sie dort Unterstützung finden. So können sie schneller für sich selbst sorgen und benötigen weniger Hilfen durch die Aufnahmegesellschaft. Natürlich braucht es dann in NRW einen finanziellen Ausgleich, aber auch zwischen den Bundesländern.“«
Mit Befremden stellte ich hier auf bo-alternativ den Trend fest, das mehr und mehr auch „etablierte “ politische Kräfte zu Wort kommen dürfen.
Nach der neoliberalen Sozialabbruchspartei Deutschlands nun also auch dÃÂe grüne Kriegspartei.
Wenn Grüne sich Sorgen um Flüchtlinge machen, so entbehrt das nicht einer gewissen Ironie: War es doch damals die rot- grüne Schröder- Fischer- Regierung, die Afghanistan bombardieren ließ.
Da sind die Grünen nun also in einer Mitverantwortung, vor Allem für afghanische Geflüchtete!
Für Leser, die sich geselschaftlich engagieren, ist es sehr interessant, zu wissen, was die Verantwortlichen zu aktuellen Problemen verlautbaren. Wenn die grüne Fraktionsvorsitzende, die auch noch Bürgermeisterin und Vorsitzende des Sozialausschusses ist und damit zur Spitze der rot-grünen Koalition gehört, mitteilt, dass sie für etwas „plädiert“ und nicht dass die Stadt entsprechend handeln wird, dann heißt das, dass die Grünen sich bisher nicht gegenüber der SPD durchsetzen konnten.
Das ist z. B. für alle Leute, die sich für Flüchtlinge engagieren, ziemlich interessant. Schließlich hat die SPD der grünen Sozialdezernentin auch schon die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik entzogen.
Dass eine lokale Sozialpolitikerin erkennt, wie intergrationshinderlich das „Interations“gesetz ist, überrascht nicht. Ob sie sich bewusst ist, dass ihre Parteifreunde dabei mitgewirkt haben, das Gesetz durch den Bundesrat zu winken, kann bezweifelt werden.
Ich finde, bo-alternativ sollte viel mehr darüber berichten, wo sozialdemokratische und grüne Politiker in Bochum merken, was ihre Parteien in Berlin und Düsseldorf anrichten.