Montag 04.04.16, 14:41 Uhr

Glückwünsche für das Protestcamp

Die Bochumer Linkspartei beglückwünscht das Bochumer Protestcamp der Geflüchteten zu ihrem Etappensieg und schreibt: »Die Proteste der Bochumer Flüchtlinge tragen endlich erste Früchte. Die Stadt Bochum und Oberbürgermeister Eiskirch haben angekündigt, ihre bisherige Flüchtlingspolitik an einigen Punkten zu korrigieren. Die Geflüchteten haben in einem öffentlichen Schreiben erklärt, warum sie den Protest dennoch fortsetzen wollen«. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher Der Linken, Amid Rabieh: »Dass der Bochumer Oberbürgermeister Eiskirch und die Stadt Bochum auf einige Forderungen der Schutzsuchenden eingehen, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unermüdlichen Engagement der Flüchtlinge im Protestcamp vor dem Rathaus. Hierzu möchte ich die Flüchtlinge von ganzem Herzen beglückwünschen und ihren Wunsch bestärken den Protest fortzusetzen.
Denn es ist ein Armutszeugnis der rot-grünen Flüchtlingspolitik, dass die bei uns vor Krieg, Hunger und Tod Schutz suchenden für pure Selbstverständlichkeiten wie das Grundrecht auf menschenwürdige Unterbringung derart ausdauernd protestieren müssen. Dass die Stadt Bochum aufgrund des Protestes nunmehr geltendes Recht anwenden will und feststellt, dass Geflüchtete drei Monate nach dem Erhalt der BÜMA arbeiten dürfen, ist kein Entgegenkommen seitens der Stadt, sondern die Umsetzung geltenden Rechts.
Die Stadt Bochum und insbesondere Herr Eiskirch müssen nun auch die weiteren Forderungen der Flüchtlinge umsetzen. Die Bochumer LINKE wird die Schutzsuchenden auch weiterhin zusammen mit den sozialen Bewegungen und den vielen Unterstützer*innen, bei ihrem Protest für eine menschenwürdige Politik solidarisch zur Seite stehen.
Zusammen mit dem Bochumer Mieterverein fordern wir seit längerem eine Zweckentfremdungssatzung, um den Bochumer Leerstand zu aktivieren. Niemand muss in Bochum in Sammelunterkünften leben. Die rot-grüne Ratsmehrheit und insbesondere Herr Eiskirch stehen hier in der unmittelbaren Verantwortung, sich nicht länger einer menschenwürdigen Unterbringungspolitik zu verweigern und endlich einzulenken.«

 
 
 
 


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