Freitag 18.12.15, 18:50 Uhr
Linksfraktion:

Bericht aus dem Rat

Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat schreibt am Tag nach der gestrigen Ratssitzung: »Ein besinnlicher Dezember-Tag sieht anders aus: Am Donnerstag, den 17.12. hat der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Die Tagesordnung hatte es sich in sich: Gebührenerhöhungen für praktisch alle Bochumer*innen, eine umstrittene Privatisierung, und der erneute Versuch der AfD, einen Politiker mit mutmaßlichen Hooligan-Kontakten in den Sportausschuss zu schicken. Über all das berichten wir in diesem Newsletter – und außerdem über unsere Arbeit in den Ausschüssen und darüber hinaus. Die Themen im Einzelnen:

1. Pünktlich zu Weihnachten: Rat beschließt Gebührenerhöhungspaket
2. Wochenmärkte jetzt teurer – und bald privatisiert?
3. Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab
4. Ein bisschen Sicherheit für die freie Kulturszene
5. Nachgehakt: Verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig?
6. Linksfraktion fordert verbindlichere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts
7. Nach den Rechten sehen: Bochumer AfD zeigt mal wieder wahres Gesicht
8. Wir bleiben dabei: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!
9. WG-Zimmer für Geflüchtete – Linksfraktion fordert schriftliche Antwort
10. Empfang der Linksfraktion: Vielen Dank!

1. Pünktlich zu Weihnachten: Rat beschließt Gebührenerhöhungspaket

Straßenreinigung, Abfall, Abwasser – diese städtischen Leistungen werden für die Menschen in Bochum im kommenden Jahr allesamt teurer. Das hat der Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. In der Debatte sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange: “Die Gebührenerhöhungen sind ein Teil der Kürzungspolitik und keine unpolitischen Sachzwänge. Anders als Steuern in einem sozial gerechten Steuersystem belasten Gebühren Haushalte mit einem Einkommen nur wenig über Hartz IV besonders spürbar.”

Zuvor machte Ralf-D. Lange an einem Beispiel deutlich, wie die Stadt die angeblichen Sachzwänge selbst erzeugt, die zu höheren Gebühren führen: “Mit dem so genannten Haushaltssicherungskonzept 2015 haben Sie gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte ‘Allgemeininteresse’ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen ‘Allgemeininteresses’ ist natürlich eine sachfremde Entscheidung: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen im Vergleich zum Vorjahr natürlich nicht halbiert. Es handelt sich vielmehr um eine rein fiskalische Kürzungsentscheidung, um den Bürger*innen höhere Gebühren in Rechnung stellen zu können.” Der Redebeitrag im Wortlaut.

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2. Wochenmärkte jetzt teurer – und bald privatisiert?

Ebenfalls stimmte die Linksfraktion gegen die Erhöhung der Wochenmarkt-Gebühren. Die von SPD und Grünen durchgestimmte Erhöhung begründete Verwaltung unter anderem damit, dass Zahl der Markthändler*innen “stetig rückläufig” sei. Das ist in unseren Augen jedoch eher ein Argument gegen eine Erhöhung. Allerdings scheint es der Verwaltung und der rot-grünen Koalition überhaupt nicht darum zu gehen, die Wochenmärkte in kommunaler Trägerschaft zu stärken. Das wird durch einen noch viel weitreichenderen Beschluss deutlich:

Trotz massiver Kritik der Linksfraktion hat der Rat beschlossen, die Verwaltung mit der Vorbereitung der Privatisierung der 13 Bochumer Wochenmärkte zu beauftragen. Ralf-D. Lange verurteilte in seiner Rede diesen kommunalen Arbeitsplatz- und Kompetenzabbau: “Wochenmärkte sind wichtige öffentliche Räume in unserer Stadt. Marktplätze sind, wenn sie gut funktionieren, Stadtteilzentren. Das Schwinden des öffentlichen Raumes durch die Ausbreitung von Räumen unter privater Kontrolle ist aktuell ein großes Thema in den bundesweiten Debatten über Stadtplanung. In privaten Räumen werden Menschen stärker ausgegrenzt, die nicht konsumieren können oder wollen. Private Räume sind noch stärker als öffentliche demokratischer Mitbestimmung entzogen. Wir sagen: Was in den Zentren unserer Stadtteile Woche vor Woche auf öffentlichen Plätzen passiert, muss öffentlich bleiben!” Die Rede im Wortlaut.

Wir bedauern sehr, dass SPD und Grüne zusammen mit der CDU diese Privatisierung nun eingeleitet haben. Ursprünglich war sogar geplant, dass die Verwaltung die Konzession für die Märkte ohne weitere Rücksprache selbständig vergeben darf. Jetzt soll immerhin noch einmal der Fachausschuss darüber beraten. Anzeichen für ein Umdenken bei Rot-Grün zeigen sich bisher trotzdem nicht. Die Linksfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, die Wochenmärkte in kommunaler Trägerschaft zu halten.

 

3. Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab

Die Gebührenerhöhungs- und Privatisierungsbeschlüsse sind die Vorboten des Kürzungshaushalts 2016, den Verwaltung und rot-grüne Koalition durchsetzen wollen. Über den Haushalt selbst wird der Rat erst auf seiner kommenden Sitzung am 27. Januar entscheiden. Die Linksfraktion hat jedoch bereits nach ihrer Haushaltsklausur und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember erklärt, dass sie den Kürzungshaushalt und das sogenannte “Haushaltssicherungskonzept” 2016 ablehnen wird. Mehr Infos. In den Bezirksvertretungen Ost und Mitte war der Kürzungshaushalt noch mit den Stimmen der LINKEN abgelehnt worden. Inzwischen scheint die rot-grüne Koalition ihre Mitglieder aber auf Linie gebracht zu haben. Im Haupt- und Finanzausschuss haben SPD und Grüne jedenfalls sowohl den Haushaltsplan als auch das Kürzungskonzept gegen unsere Stimmen durchgewunken. Wir halten an unserer Kritik fest und sagen: Der Haushaltsentwurf ist sozial unausgewogen und viele Kürzungen sorgen langfristig sogar für höhere Kosten. Rot-Grün schreibt die Haushaltskrise aktiv fort. Deswegen werden wir auch im Januar im Rat gegen den Haushaltsplan und das Kürzungskonzept stimmen.

 

4. Ein bisschen Sicherheit für die freie Kulturszene

Ein halber Erfolg lässt sich bei der Absicherung der freien Kulturszene verbuchen. Nach regelmäßigen Protesten, an denen sich auch die Linksfraktion beteiligte, hat die Verwaltung nun endlich eine Beschlussvorlage vorgelegt. Die soll es ermöglichen, die freie Szene mit längerfristigen Verträgen gegen noch größere Haushaltskürzungen abzusichern. Die Vorlage der Verwaltung bleibt allerdings in einem wichtigen Punkt hinter den Forderungen der Kulturschaffenden zurück: So will die Stadt die Fördersummen nur für zwei Jahre statt für drei Jahre rechtsverbindlich zusichern. Die längere Laufzeit wäre allerdings wichtig, weil die Träger der Kulturarbeit selbst längerfristige Verpflichtungen eingehen müssen – zum Beispiel im Rahmen von Arbeitsverträgen. Um der fortschreitenden Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken, hatten wir einen Änderungsantrag vorgelegt. In ihm fordern wir eine Verlängerung der Vertragslaufzeit auf drei Jahre. (Unser Antrag im Wortlaut.) In seiner Antragsbegründung verwies unser Ratsmitglied Horst Hohmeier außerdem auf unsere Forderung, dass die Stadt endlich einen Kulturentwicklungsplan erstellen muss. Hohmeier kritisierte, dass der Zweijahres-Zeitraum noch nicht einmal die Anforderungen einer mittelfristigen Finanzplanung erfülle. Eine nachhaltigere Absicherung der Kulturschaffenden durch eine dreijährige Laufzeit haben SPD, Grüne und CDU mit ihren Gegenstimmen leider verhindert.

 

5. Nachgehakt: Verkaufsoffene Sonntage rechtswidrig?

Hat sich der Bochumer Rat über geltendes Recht hinweggesetzt? Gegen die Stimmen der Linksfraktion hatte er im November für das kommende Jahr neun verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Als Anlässe für die umstrittenen Sonntagsöffnungen müssen in Bochum unter anderem das Frühlingsfest eines Kleingartenvereins und eine bisher völlig unbekannte Veranstaltung namens “Harpen geht neue Wege” herhalten. Als Linksfraktion hatten wir kritisiert, dass diese Bezüge willkürlich konstruiert sind, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für Sonntagsöffnungen deswegen nicht gegeben sind. Vorwürfe, dass etwa die geplante Veranstaltung “Harpen geht neue Wege” lediglich erfunden wurde, um dem Ruhrpark eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen, sind bis heute nicht widerlegt worden.

Unsere Position wird jetzt durch eine Anweisung des NRW-Wirtschaftsministeriums an die Bezirksregierungen unterstützt. Das Ministerium hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfaltungsgerichts zum Thema erklärt: Bei verkaufsoffenen Sonntagen muss der Anlass an sich schon eine große Besucherresonanz erwarten lassen. Einen Anlass zu schaffen, um eine Rechtfertigung für eine Sonntagsöffnung herzustellen, reiche dagegen nicht aus. Von der Verwaltung wollen wir jetzt wissen, ob unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geplante verkaufsoffene Sonntage gestrichen werden müssen. Auch fragen wir an, wie die Verwaltung denn rückwirkend die von ihr vorgelegten Begründungen für die einzelnen verkaufsoffenen Sonntage beurteilt. Über die Antwort werden wir informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

6. Linksfraktion fordert verbindlichere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts

Mit den Stimmen der Linksfraktion hat der Rat dem neuen Energie- und Klimaschutzkonzept Bochum 2030 zugestimmt. Ziel des Konzepts ist es, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß in unserer Stadt zu senken. Allerdings halten wir das Konzept nicht in allen Punkten für verbindlich genug. Ein Beispiel dafür ist das Ziel der Stadt Bochum, mindestens eine Klimaschutzsiedlung zu realisieren. Mit einem Änderungsantrag wollten wir daher die Verwaltung beauftragen, bei jedem neu zu bebauenden Quartier die Möglichkeit einer autofreien oder autoreduzierten Siedlung zu prüfen. Außerdem haben wir beantragt, dass die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eine größere Rolle spielen soll. (Unser Antrag im Wortlaut.) Diese konkreten Verpflichtungen für die Stadt wollten SPD und Grüne nicht mittragen. Die CDU äußerte sogar Ängste, dass Autofahrer*innen diskriminiert werden könnten – was nicht nur für Augenrollen in den Reihen der Linksfraktion sorgte.

 

7. Nach den Rechten sehen: Bochumer AfD zeigt mal wieder wahres Gesicht

Notbremse in letzter Minute: Für diese Ratssitzung lag erneut ein Antrag der AfD-Fraktion vor. Die Partei, die bundesweit als Sammelbecken für Rechte unterschiedlichester Couleur dient, wollte erneut versuchen, Christian Krampitz in den Sportausschuss zu entsenden. Krampitz werden enge Kontakte zu dem VfL-Fanclub „Brigade Bochum“ nachgesagt. Die „Brigade“ ist unter anderem an rassistisch motivierten HoGeSa-Krawallen beteiligt gewesen. Mitglieder des Clubs sollen sogar HoGeSa-Veranstaltungen angemeldet haben.

Bei dem letzten Nominierungsversuch im Juni war Krampitz im Rat durchgefallen: Ein Großteil der Grünen verließ den Saal, und viele andere Ratsmitglieder enthielten sich. Somit reichten die Nein-Stimmen unserer Fraktion zusammen mit einigen SPD-Stimmen dafür aus, dass es keine Mehrheit gab. Als sich abzeichnete, dass es dieses Mal erneut keine Mehrheit geben würde, zog die AfD auf Vorschlag der CDU ihren Antrag zurück. Die CDU schlägt nun vor, dass die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat erst einmal weiter beraten sollen – da könnten Konflikte ausgeräumt werden. Wir bleiben skeptisch und können uns eigentlich kein Szenario vorstellen, unter dem wir einer Entsendung von Krampitz in einen Ausschuss zustimmen können.

Ihr wahres Gesicht zeigte die Bochumer AfD indes erneut auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. Da versuchte die AfD-Fraktion, die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt nachhaltig zu schwächen. Sie beantragte, dass die Mitarbeiterinnen der Gleichstellungsstelle abgezogen werden sollen, um stattdessen in der Flüchtlingshilfe zu arbeiten. Die kulturrassistische Argumentation von AfD-Ratsmitglied Christian Loose: Schließlich hätten Flüchtlinge ja häufig andere Vorstellungen zur Gleichstellung der Frau und zur Akzeptanz von Homosexuellen, und damit hätten die bisherigen Mitarbeiterinnen der Gleichstellungsstelle ja Erfahrung. Der Versuch der AfD, die Gleichstellungsstelle der Stadt handlungsunfähig zu machen und gegen die Bedürfnisse von Geflüchteten auszuspielen, ist Teil einer neurechten Strategie der Partei. Rechte Aktivist*innen und Funktionsträger*innen versuchen flächendeckend gegen Institutionen der Antidiskriminierungsarbeit vorzugehen und unterfüttern das häufig mit ideologischen Hetz-Begriffen wie “Genderwahn” oder “Genderismus”.

Dass ausgerechnet AfD-Mitglieder Homophobie vor allem bei Flüchtlingen verorten, könnte als Treppenwitz in die Geschichte des Bochumer Rates eingehen. Schließlich sind doch in der AfD selbst die aktuell wohl einflussreichsten homo- und transfeindlichen Netzwerke aktiv – unter anderem im Umfeld der reaktionären AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde daher getuschelt, dass die Stadt Bochum eigentlich Integrationskurse in eine solidarische Gesellschaft für AfD-Mitglieder anbieten müsse. Uns hat der AfD-Auftritt Ausschuss jedenfalls erneut gezeigt, dass der Bochumer Kreisverband keine Ausnahme bei der weiteren Rechtsentwicklung der Partei darstellt.

 

8. Wir bleiben dabei: Kommunaler Wohnungsbau jetzt!

Die Forderung nach gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle bleibt weiter ein Kernbereich unserer Arbeit. Anlässlich der bevorstehenden Übernahme des zweitgrößten Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG (DeuWo) durch die in Bochum ansässige Vonovia forderte unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi erneut: Die Stadt Bochum muss beim Sozialen Wohnungsbau endlich selbst Verantwortung übernehmen! „Insbesondere den Sozialen Wohnungsbau darf die Stadt nicht weiterhin hauptsächlich privaten Unternehmen überlassen“, sagt Gültaze Aksevi weiter. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum halbiert. Dieses Politikversagen ist mit ein Grund dafür, dass die Stadt aktuell viele Geflüchtete nicht menschenwürdig unterbringt. Das Land NRW stellt günstige Kredite für den dringend benötigten Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir fordern, dass die Stadt diese Förderung in Anspruch nimmt und selbst massiv Sozialwohnungen baut. Wohnungen in kommunalem Eigentum sorgen dafür, dass die Fördermittel für das Gemeinwohl genutzt werden, anstatt damit Profite von privaten Konzernen zu steigern. Die Stadt könnte selbst bestimmen, wie die soziale Infrastruktur in Bochum gestärkt wird. Auch die Belegung der Wohnungen könnte sie selbst steuern. Wenn so eine Wohnungsbau-Offensive mit dem halbstädtischen Tochterunternehmen VBW nicht möglich ist, müssen wir hier über neue Strukturen nachdenken.“ Auch könne die Stadt sogar Geld sparen, wenn sie Teile des in Bochum vorhandenen Leerstands aufkaufe und als günstigen Wohnraum nutzbar mache. Die Erklärung im Wortlaut.

 

9. WG-Zimmer für Geflüchtete – Linksfraktion fordert schriftliche Antwort

im Haupt- und Finanzausschuss hat Sozialdezernentin Britta Anger eine Stellungnahme zu unserer Anfrage “Angebote von WG-Zimmern zur Unterbringung von Flüchtlingen“ abgegeben. Die Linksfraktion hatte angefragt, wie zu erklären ist, dass die Stadt trotz des drängenden Bedarfs an menschenwürdigen Unterkünften Angebote von WG-Zimmern zur Unterbringung von Geflüchteten zurückweist. Außerdem hatten wir gefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um zukünftig auf entsprechende Angebote angemessen zu reagieren und Geflüchtete auch in WG-Zimmer zu vermitteln. Unsere Anfrage im Wortlaut.

Darauf hat Sozialdezernentin Britta Anger auf der Sitzung mündlich geantwortet: Bei Flüchtlingen handle es sich um Menschen, die meistens kein deutsch und häufig nur wenig englisch verstünden – deshalb halte die Stadt die Unterbringung in einem „anonymen WG-Angebot“ für „problematisch“. Die Stadt arbeite jedoch an einem „Konzept“, so Anger weiter. Es sei jedoch nicht geplant, dass sich die Stadt selbst bei der Vermittlung von WG-Zimmern an Geflüchtete engagiere. Wenn aber zum Beispiel Ehrenamtliche persönlichen Kontakt zu Geflüchteten hätten, dann könne es zukünftig wohl möglich sein, dass sie jemanden in ein Zimmer in ihrer WG aufnehmen.

Unser Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Ralf-D. Lange hat diese eher schwammige mündliche Antwort für nicht ausreichend gehalten. Darum hat er noch einmal um eine präzise schriftliche Antwort der Verwaltung gebeten. Denn auch nach dieser mündlichen Antwort ist weiterhin unklar, wie die absurde Situation abgestellt werden kann, dass einerseits Bochumer*innen bereit sind, Geflüchtete in guten WG-Zimmern aufzunehmen, die Stadt die Betroffenen aber lieber weiter menschenunwürdig in Turnhallen, Containern und Zelthallen wohnen lassen will. Auch blieb unklar, an was für einem „Konzept“ die Verwaltung arbeitet, und wann dies vorgelegt wird. Insbesondere halten wir jedoch das von Frau Anger vorgetragene Argument für nicht nachvollziehbar, dass fehlende Sprachkenntnisse und die angebliche Anonymität von WG-Angeboten dagegen sprechen, Schutzssuchenden das Wohnen in WGs zu ermöglichen. Wir hoffen darauf, dass die Verwaltung die von uns eingeforderte schriftliche Antwort dazu nutzt, die Blockade in dieser Frage zu überdenken und dann auch endlich Möglichkeiten aufzeigt. Sobald die schriftliche Antwort da ist, werden wir berichten.

 

10. Empfang der Linksfraktion: Vielen Dank!

Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 7. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für eine demokratische und vielfältige Stadt haben wir uns bei den Aktiven für ihr Engagement bedankt – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung geboten. Zentrales Thema der gut besuchten Veranstaltung war die Zusammenarbeit für eine menschenwürdigere Flüchtlingspolitik in Bochum. In einem Input-Vortrag machte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW Birgit Naujoks deutlich, dass die Stadt längst nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume nutzt, um erträgliche Verhältnisse für die Menschen zu schaffen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Für den musikalischen Rahmen sorgten Milli Häuser und die Tatort-Jazz-Band. Zum Ende ihres Auftritts nutzte die europaweit aktive Sängerin, Gitarristin und Komponistin die Gelegenheit, um auf die prekären Verhältnisse hinzuweisen, unter denen die freie Kulturszene in Bochum arbeiten muss. Unser Bericht mit Fotos von der Veranstaltung.

 
 
 
 


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