Mittwoch 09.12.15, 17:45 Uhr

Syrien: Die deutsche Kriegsbeteiligung, die Türkei und die Kurden

Die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen lädt am Sonntag, den 13. Dezember um 11 Uhr zu einer Sonntagsmatinee in ihr Wahlkreisbüro, Alleestr. 36 ein. Das Thema lautet: Syrien – Die deutsche Kriegsbeteiligung, die Türkei und die Kurden. Als Gast ist Ezgi Güyildar eingeladen, die als Wahlbeobachterin bei den Parlamentswahlen in der Türkei war. In der Einladung heißt es: »Oft soll gerade heftiges Abstreiten einer Sache die Wahrheit verdecken. So ist es der Fall nach der Entscheidung einer Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag für eine Beteiligung am Krieg in Syrien. So verneint die Bundesregierung heftig, dass die deutschen RECCE-Aufklärungstornados, die in den Krieg entsandt werden, auch Bilder von Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Norden Syriens an ihren Partner Türkei in der Kriegskoalition liefern werden.
Aber ist dieses plötzliche Dementi glaubwürdig? Die Türkei ist NATO-Partner, gerade erst hat die EU die finanzielle Unterstützung der Türkei von drei Milliarden Euro im Gegenzug zur Abwehr syrischer Flüchtlinge durch Ankara beschlossen und der türkische Militärstützpunkt Incirlik dient 550 Bundeswehrsoldaten als Basis für den Krieg in Syrien. Angesichts dieser engen Verflechtungen scheint es wenig glaubhaft, dass die Bundeswehr ihre Daten derart sortieren wird. Selbst wenn die deutschen Zieldaten des Nordens Syriens nicht an die Türkei gehen, werden sie sehr wohl an die USA, Katar und Saudi-Arabien gehen. So muss davon ausgegangen werden, dass gerade Katar und Saudi-Arabien diese sensiblen Daten an Erdogan und Co weitergeben, unterstützt man doch gemeinsam islamistische Terrormilizen in Syrien, wie die Ahrar Al-Sham, die auch die Kurden in Syrien bekämpfen. Dazu gibt es Meldungen über Angriffe auf kurdische Stellungen in Afrin im Norden Syriens durch von der Türkei unterstützte islamistische Terrormilizen und Bombardierungen von Stellungen syrischer Regierungstruppen in Verteidigung gegen den IS in der syrischen Stadt Deir-ez-Zor durch die USA.

Wir wollen gemeinsam diskutieren wie sich die Lage in der Türkei nach den Parlamentswahlen zugespitzt hat, was der Kriegseintritt Deutschlands im Lichte des deutsch-türkischen Militärbündnisses in Syrien konkret bedeutet und wie der Widerstand gegen die die deutsche Kriegsbeteiligung organisiert werden kann.

 
 
 
 


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