Freitag 08.05.15, 14:55 Uhr
Bericht über die gestrige Ratssitzung

Worüber nicht geredet werden soll

Die Linksfraktion in Rat hat nach der gestrigen Ratssitzung einen Newsletter veröffentlicht und schreibt: »Schon wieder Banner und Transparente – wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert – allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich vorher weggeschickt, da die Ratsmehrheit eine nicht-öffentliche Debatte wollte. Auch wir dürfen hier leider nicht über die Diskussionen und die Beschlüsse zu diesem Thema schreiben. Trotzdem haben wir auch im Mai eine Reihe von Infos zu unserer Arbeit im Rat und darüber hinaus zu berichten. Die Themen im Einzelnen: Scharfe Kritik an OB Scholz – SPD und CDU verhindern Diskussion im Rat; Haushaltsloch: Auch keine Diskussion zu Umverteilungsplänen; Apropos Grundsteuer: Anfrage zur Steuerbefreiung von Kirchen; Debatte zum Opel-Gelände; Rats-TV: Jetzt Nägel mit Köpfen machen! Last-Minute-Info: Demonstration am 9. Mai – wir sind dabei!; Unbefristeter Kita-Streik;Linksfraktion aktiv: Mai-Kungebung, Gedenken, Proteste gegen NPD-Hetze; Nicht vergessen: “NSU-Komplex auflösen!” am 12. Mai.  Zum Newsletter.

 
 
 
 


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