Freitag 08.05.15, 14:45 Uhr

Kritik am Grundstückskauf für 1 €

Die Soziale Liste kritisiert den Beschluss zum Kauf des Opel-Geländes in Bochum-Laer ebenso wie die Gewährung eines Darlehns als Vorschuss auf öffentliche Gelder zur Flächen-Baureifmachung und schreibt: »In der Ratssitzung stimmte das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, gegen die beiden Beschlussvorlagen und sagte in der Debatte: „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor über 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist für uns nicht tragbar.“
Er führte weiterhin aus: Bei der Sozialen Liste hat sich „der Eindruck weiter verfestigt, dass der General Motors-Konzern die Bochumer Opel-Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig aus seiner Verantwortung für den Bochumer Standort zu entziehen. Das geht aus internen Papieren von Opel eindeutig hervor. So kommt Opel in mehreren Planspielen allein zum Thema Gebäudesanierung, Altlasten und Bodensanierung auf Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Zu einem negativen Ergebnis kommen auch zwei der drei im nichtöffentlichen Teil vorgelegten Gutachten. Trotzdem soll heute beschlossen werden, dass das Gelände des Werks I in Laer für den symbolischen Kaufpreis von 1,00 € angekauft wird. Ein zweiter Punkt: Aus unserer Sicht ist der Umgang mit den von Opel verursachten Altlasten weder abschließend erfasst noch geregelt. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten, juristische Unwägbarkeiten und ein ‘erheblichen Kostenrisiko’. Fraglich ist auch, ob alle erforderlichen Untersuchungen und Bodenproben schon durchgeführt wurden. Wie aus Kreisen von früheren Opel-Arbeitern zu hören ist, sollen zahlreiche Bodenproben nicht möglich gewesen, einige abgebrochen, andere wiederholt worden sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich deshalb die Frage, ob die Schäden und Kosten im Bereich Umweltschutz überhaupt schon abschließend geklärt werden konnten. Unser Misstrauen gegenüber der Seriosität des Opel-Konzerns ist nicht nur mit der Erfahrungen aus der langen Schließungsphase begründet, sondern auch mit dem bisherigen Umgang der Entwicklung der Werksflächen. Für uns alarmierend ist es, wenn Opel in internen Papieren schreibt, es sei ‘geplant, das Werk I zur Gesellschaft Perspektive Bochum 2022 zu transferieren ohne umweltbedingte Kosten für die Adam Opel AG.’ Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor über 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist für uns nicht tragbar. Opel hat vor über 50 Jahren baufertiges Gelände erhalten. Opel hat Jahrzehnte in Bochum einen hohen Profit erzielt, die Werke sind ebenso wie größere Teile der Anlagen, längst abgeschrieben. Wenn sich Opel seiner Verantwortung stellen will, muss der Konzern für die Kosten im Bereich Umweltschutz und Abbruch der maroden Werksteile aufkommen.“ Der Versuch der Linksfraktion und der Sozialen Liste auf dieser Ratssitzung die Forderungen nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik, wie sie Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vertreten hat, zu thematisieren, scheiterte. SPD und CDU verweigerten dem Antrag die „Dringlichkeit“, so dass der Antrag erst in der Ratssitzung im Juni stehen wird.«

 
 
 
 


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