Dienstag 27.01.15, 21:16 Uhr
Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung:

Rassismus per Gesetz

Auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung hat die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks (Foto) auf einige aktuelle Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Sie kritisierte den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: “Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.” Sie erneuerte außerdem die Forderung des Flüchtlingsrates  nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Der  Flüchtlingsrat NRW hat vor kurzem eine Petition hierzu gestartet, die hier unterstützt werden kann. Der mit viel Zustimmung bedachte Beitrag von Birgit Naujoks im Wortlaut.

 
 
 
 


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