Dienstag 30.12.14, 16:32 Uhr
Am 13. September wird gewählt

OB-Wahl im Haushaltssperrbezirk

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2007 beschlossen, die Amtszeiten und damit die Wahlen der Räte und der Stadtoberhäupter zu trennen. Die rot-grüne Landesregierung machte dies wieder rückgängig und drängte darauf, dass zumindest die sozialdemokratischen PolitikerInnen vorzeitig zur Kommunalwahl 2014 zurücktreten und es eine gemeinsame Wahl mit den Kommunalparlamenten gibt. Ab 2020 werden dann Rat und Oberbürgermeister-Wahl wieder am selben Tag stattfinden. Ottilie Scholz ist nicht vorzeitig zurückgetreten und erklärt gegenüber der Presse, dass sie sich noch nicht entschieden habe, ob sie am 13. September noch einmal zur Wahl antritt. Scholz ist im September 67 Jahre alt. In der SPD wird am häufigsten der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch als möglicher Nachfolger genannt. Aber auch andere SozialdemokratInnen spekulieren auf die gut dotierte Stelle. In der CDU ist keine profilierte Persönlichkeit in Sicht, die eine Chance hätte, die sozialdemokratische OB-Ära zu beenden. Die SPD steht nun vor dem Dilemma, dass sie einen OB-Wahlkampf führen muss, während die Stadt total pleite ist. Sie kann den Bankrott in dieser Phase aber nicht eingestehen. Um die weitere Verschuldung der Stadt auf ein Maß zu reduzieren, das es der Bezirksregierung erlaubt, den Bochumer Haushalt zu genehmigen, müssten eigentlich viele unsoziale und unpopuläre Maßnahmen beschlossen werden. Es würde noch sichtbarer, wie wenig die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Land und im Bund dafür sorgt, dass die Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Der OB-Wahlkampf würde in den Protesten gegen die Kürzungs- und Schließungsorgien der Stadt untergehen.
In dieser ausweglosen Situation haben sich SPD und Grüne folgendes ausgedacht: Es wird ein Haushalt beschlossen, in dem ganz viele städtische Stellen einfach nicht wieder besetzt werden, wenn MitarbeiterInnen ausscheiden. Nur jede zweite frei werden Stelle soll wieder besetzt, befristetet Arbeitsverträge nicht verlängert werden. Das bringt auf dem Papier ein beachtliches Volumen an Minderausgaben. Wie wenig durchsetzbar dies ist, zeigte sich bereits wenige Tage  nach Ankündigung der Pläne. Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit veröffentlichte ein Flugblatt, auf dem die Feuerwehr mit dem Spruch abgebildet war: “Wir kommen dann ein paar Minuten später.” Sofort wurden die Personalkürzungspläne bei der Feuerwehr zurückgezogen.
SPD und Grünen hoffen, dass sie die Personalkürzungen als Bürokratieabbau verkaufen können. Doch nicht nur bei der Feuerwehr werden die BürgerInnen der Stadt merken, dass nicht Bürokratie sondern Daseinsvorsorge abgebaut werden soll. Viele Menschen sind heute schon empört, wenn sie ansehen müssen, wie die Friedhöfe verkommen, weil kein Personal mehr da ist. Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen stinkt es schon jetzt, wenn die Schulen nicht mehr vernünftig gereinigt werden und die Toiletten zur Zumutung werden. Wenn demnächst nicht nur BürgerInnen ohne deutschen Pass, stundenlang im Rathaus auf einen Termin warten müssen, dann werden auch die letzten BürokratenhasserInnen merken, dass sie selber Opfer werden, wenn in der Stadt Stellen gestrichen werden. Spannend wird sein, ob SPD und Grüne den Wahltermin im September erreichen, bevor vielen Menschen bewusst wird, was der Stellenabbau tatsächlich bedeutet.

 
 
 
 


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