Sonntag 28.12.14, 08:41 Uhr

Schäfer, TTIP, ver.di

Vor einem halben Jahr hat der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer einen wütenden Leserbrief an ver.di publik, die Mitgliederzeitschrift von ver.di,  geschrieben. Er hatte sich über einen publik-Beitrag geärgert, in dem die Chefredakteurin der Zeitschrift vor den Gefahren von TTIP warnte. Schäfer: »Die Artikel und Kommentare von Kollegin Kniesburges führen regelmäßig zu Zweifeln, ob deren politische Zuspitzung noch politisch repräsentativ für ver.di ist. Seit Jahren betreibt die Chefredaktion eine völlig einseitige Agitation [...] Genau dazu passt der Artikel „Gespenstische Vorgänge” zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Kollegin Kniesburges folgt genau dem Terminus der Links-Partei. So werden immer wieder mit falschen Argumenten neue Ängste geschürt, die sich eins zu eins in ihrem Beitrag wiederfinden.« Schäfers Frage, ob Maria Kniesburges repräsentativ für ver.di schrieb, ist inzwischen eindeutig geklärt. Sie berichtet im Leitartikel der Dezember-Ausgabe von publik: »ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen.«
Schäfer ist erklärter Befürworter von TTIP. In seinem Leserbrief hat er das begründet: »Worum geht es in diesem Abkommen? TTIP soll den Handel und die Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern. Dazu sollen Bürokratie vermindert, Marktzugangshindernisse abgebaut und Doppelarbeiten verringert werden. Gerade für unnötige Doppelanforderungen wollen wir die Kosten und Anforderungen reduzieren, ohne dabei unsere jeweiligen Standards zu senken. Über mögliche Wachstumsimpulse gibt es unterschiedliche Meinungen.
Fakt ist, dass keine wissenschaftliche Studie bislang einen Wachstumsimpuls gerade für uns als Exportland in Frage stellt. In dem geplanten Abkommen geht es weder um eine Absenkung von Arbeitsrechten oder sozialen Standards, noch wollen die Verhandlungsführer die Verbraucher- oder Umweltrechte aushebeln. Im Gegenteil! Ein erfolgreicher Abschluss bietet die Möglichkeit, die internationalen Standards endlich umzusetzen, da beide Akteure die Spielregeln in der Weltwirtschaft mit einem Anteil von 50 Prozent der Weltproduktion stärken.«

 
 
 
 


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