Donnerstag 04.12.14, 15:48 Uhr

Die Oberbürgermeisterin ist beleidigt

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben der Polizei geht es um ein Flugblatt, das das Bochumer Friedensplenum auf der Berufsbildungsmesse  “was geht?” im September dieses Jahres verteilt hatte. Auf ihm ist die oben abgebildete Montage zu sehen ist, die auch auf bo-alternativ.de veröffentlicht wurde. Näheres. Zum Hintergrund: Das Jugendamt der Stadt organisiert federführend die Messe. Der Leiter des Bochumer Jugendamtes Dolf Mehring hatte auf einer Pressekonferenz auf eine kritische Frage des Journalisten Marcus Meier zur Teilnahme der Bundeswehr an der Messe geantwortet: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“ Die Ruhr Nachrichten hatten dieses Zitat veröffentlicht.
Wie geht es weiter? Wenn die Abteilung Staatsschutz der Bochumer Polizei ihre Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen hat, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie der Ansicht der Oberbürgermeisterin folgt, dass es sich bei der Darstellung um den Straftatbestand der Beleidigung handelt. Wenn dann Anklage erhoben wird, muss die zuständige Richterin oder der zuständige Richter entscheiden, ob wegen dieser Geschichte ein Prozess eröffnet werden soll.  Wenn es zum Prozess käme, stände ein gerichtserfahrener Angeklagter vor dem Kadi. Seinen letzten politischen Prozess gewann er in vierter Instanz vor dem Landgericht. Das stellte fest: Eine Torte ist ein Torte!

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4. Dez. 2014, 21:56 Uhr

LeserInnenbrief von Gerhard Schneider:

Wo steckt denn wohl die Beleidigung? Ich erkenne keine.

Hat der JA-Leiter Mehring (Dolf, nicht Franz) das nun gesagt oder nicht? War dieser nicht auch einmal in der Bochumer Friedensbewegung aktiv?

Ich meine, das Verfahren kann in Ruhe abgewartet werden. So bleibt das Thema auch weiterhin in der Diskussion.


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