Freitag 14.11.14, 12:59 Uhr

Nothaushalt für 2015 wahrscheinlich

Die Soziale Liste schreibt: »Es ist offensichtlich nicht möglich, für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Bochum zu erstellen. Wie am Rande der Ratssitzung bekannt wurde, geht die Rathauskoalition von SPD und Grünen davon aus, dass das sog. Haushaltssicherungskonzept gescheitert ist und der von der Verwaltung in Arbeit befindliche städtische Haushalt für das nächste Jahr nicht genehmigt wird. Damit droht Bochum der Abstieg in den Kreis der Ruhrgebietsstädte, die nach § 82 der Gemeindeordnung im Nothaushaltsrecht und unter der Fuchtel des Regierungspräsidenten Arnsberg stehen. Zurzeit ist das städtische Haushaltsloch rund 35 Millionen Euro größer als eigentlich geplant. Stadtkämmerer Dr. Busch beziffert das Haushaltsdefizit auf 120 Mio. €.
Doch all diese Probleme spielten in der gestrigen Ratssitzung keine Rolle. Erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember soll der städtische Haushalt 2015 beraten werden. Die Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 22. Januar 2015 erfolgen. Stattdessen war die Ratssitzung am 13. November von einer Vielzahl von formalen Vorlagen geprägt. Der brisante Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas“ wurde wegen weiteren Beratungsbedarf ebenso abgesetzt wie der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Sozialer Liste bezüglich des Handelsabkommens TTIP. Beides soll jetzt in der Sitzung am 11. Dezember beraten werden.
Der Antrag der CDU, den Kauf des Kohlekraftwerkes Bexbach (Saarland) durch die STEAG zu missbilligen und die Vertreter des Rates in Gremien und Aufsichtsräten (KSBG und STEAG) zu verpflichten „zukünftig keinen Beschluss zum Erwerb weiterer Beteiligungen bzw. Verkauf von Beteiligungen ohne Beschluss des Rates zuzustimmen“, wurde vom Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, unterstützt. SPD und Grüne lehnten den Antrag aber geschlossen ab.
In der Ratssitzung nutzte Günter Gleising die Gelegenheit, um in einem Redebeitrag die Geschäftsführung des Jobcenters zu kritisieren, wörtlich sagte er: „Ein ungeheuerlicher Vorgang ist die Klage der Leitung des Jobcenters gegen den Personalrat“. Es ist ein Skandal, wenn ein Redebeitrag der Vorsitzenden des Personalrates im Sozialausschuss, in dem es um die Einführung des neuen Erfassungs- und Auszahlungsprogramm Allegro ging, jetzt, ein Jahr später, zum Anlass genommen wird, den Personalrat zu reglementieren. Gleising forderte die VertreterInnen des Rates in den verschiedenen Gremien des Jobcenters auf, sich für die sofortige Rücknahme der Klage einzusetzen.
Der Vertreter der Sozialen Liste stimmte sowohl gegen die Vorlage „Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten“, als auch gegen die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, die von SPD/Grünen, bei den Sonntagsverkäufen auch mit der CDU (2 Gegenstimmen) beschlossen wurde.«

 
 
 
 


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