Donnerstag 25.09.14, 21:42 Uhr
Die Haushaltsprognose der Stadt Bochum für 2014:

117,45 statt 85,16 Mio. € Haushaltsdefizit


In einer Vorlage zur heutigen Ratssitzung hat die Stadtverwaltung dargestellt, wie pleite die Stadt Bochum ist. Auf sechs Seiten wird beschrieben, warum das Defizit im Haushalt wahrscheinlich um mehr als 32 Mio.  auf 117 Mio. Euro steigen wird. Außer den Sturmschäden durch „Ela“ wird kein Punkt aufgeführt, der nicht vorhersehbar war. Zu den gestiegenen  Sozialtransferkosten wird vermerkt: „Die jährlichen Steigerungsraten übertreffen seit Jahren die vom Innenministerium veröffentlichten „Orientierungsdaten“ i.H.v. jährlich 2%. Tatsächlich liegen sie im Schnitt bei rd. 5,7% und damit im Bundestrend.“ Mit anderen Worten: Es ist klar, dass die im Haushalt eingesetzten Zahlen völlig unrealistisch waren. Der Haushaltsplan – vor der Kommunalwahl vorgelegt – war eher eine Täuschung der Öffentlichkeit als eine Grundlage für die städtische Finanzplanung.