Montag 04.08.14, 15:05 Uhr
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit:

Wir wollen 100 Prozent Bochum

Deutlichen Protest formuliert das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gegen die angedrohten weiteren Kürzungen im Haushalt der Stadt und erklärt: »Die vom Kämmerer der Stadt geplante nächste Kürzungsrunde um 10 Prozent per Rasenmäher hält das Bündnis für unverantwortlich. Während in der so genannten großen Politik von Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe erzählt wird und nicht wenige von einem Wirtschaftswunder fabulieren, geht der Stadt das Geld aus und es sollen weitere Einschnitte vorgenommen werden. Für das Bündnis ist die Vorgehensweise nicht akzeptabel und sie widerspricht den Erfordernissen künftiger Stadtentwicklung.
Für Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnis und Geschäftsführer des DGB in der Region, eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden kann. „Nach dem die Versprechungen vor den Bundestagswahlen die Kommunen finanziell deutlich zu unterstützen in die weite Zukunft vertagt worden sind, bleibt es bei der Haushaltslage unserer Stadt. Die bedrohliche Entwicklung auf Landesebene unterstreicht die fatale Situation. Wir fordern von allen Parteien im Rat unserer Stadt gemeinsame und konsequente Maßnahmen.“
Das Bochumer Bündnis wird sich aktiv aufstellen und erhebt die Forderung nach Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse. Für die Vertreter der Organisationen wird die Zukunft der Stadt aufs Spiel gesetzt. Anstatt die notwendigen Investitionen für die Renovierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden einzusetzen, statt die Finanzen für die Kulturlandschaft zu sichern und eine lebenswerte Stadt zu erhalten wird mit der 10 %-Aktion ein weiterer Schritt in eine falsche Richtung getan. In Aktionen und Diskussionen hatte das Bündnis am 28.6. darauf hingewiesen, dass die notwendigen Mittel an vielen Stellen der Stadt nicht ausreichen, um die Probleme der Menschen gut zu lösen und die wichtige Arbeit vieler Organisationen und Institutionen ausreichend auszustatten. Weitere Kürzungen werden die Lage weiter verschlechtern und müssen auf Widerstand stoßen.
Das Bündnis erinnert zudem an die immer noch nicht realisierte Umsetzung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir wollen gemeinsam mit allen Kräften der Stadt, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen und Institutionen und vor allem auch mit der Bochumer Politik darüber diskutieren, wie wir die Probleme in unserer Stadt lösen können und wie wir entscheidenden Druck auf Düsseldorf und Berlin ausüben können, damit sich endlich was bewegt.

2 LeserInnenbriefe zu "Wir wollen 100 Prozent Bochum" vorhanden:

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4. Aug. 2014, 18:49 Uhr

LeserInnenbrief von Gerd Hartz:

“Soziale Desintegration in Form von Ausgrenzung aus der Arbeitsgesellschaft stellt ein gravierendes Legitimationsproblem für die bundesdeutsche Demokratie dar.”

Prof. Roy, in einer Rede 2013


 

4. Aug. 2014, 18:51 Uhr

LeserInnenbrief von Gerd Hartz:

“Universität Münster: Die Agenda 2010 habe die Sichtweise auf die Sozialpolitik verändert. Habe sie vorher als System von Kompensationsmaßnahmen für unerwünschte Folgen der Marktwirtschaft gegolten, drehe sich das Verhältnis in der Logik der Agenda 2010 um: Die Sozialpolitik sei die unabhängige Variable, die den Erfolg der Marktwirtschaft beeinflusse.”

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages


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