Montag 21.04.14, 15:32 Uhr
Rede auf dem Ostermarsch Ruhr am 21. 4. 2014 in Bochum-Werne

Wolfgang Dominik, Vorstand VVN-BdA

Liebe Friedensfreund_innen, oder sollte ich mit den Main-stream-Medien lieber sagen:

Ihr 5. Kolonne Moskaus, ihr Putin Verehrer_innen, ihr Utopist_innen …?

Ihr habt noch Utopien! Als Utopist bin ich vor kurzem beschimpft worden, weil ich an nichtmilitärische Lösungen von Konflikten festhielte. Ou topia heißt im Griechischen, dass etwas noch „keinen Ort“ hat, aber denkbar und machbar ist, nur an den herrschenden Verhältnissen noch scheitert. Utopien haben nichts mit Wunschträumen zu tun: Das nennt „man“ Illusionen. Wenn wir keine Utopien hätten, wären wir alle jetzt nicht hier!

Wir haben die Utopie, dass Frieden machbar ist!

Euch schweben vielleicht auch Utopien vor, wenn ihr bedenkt, was mit 1,5 Milliarden Dollar, die wöchentlich in Afghanistan für das Töten von Menschen ausgegeben werden, alternativ anzufangen wäre! Es wäre machbar, aber scheitert an den strategischen, ökonomischen, politischen Interessen einiger weniger. Um Occupy zu zitieren, wir sind die 99 %, die dem1% ausgeliefert sind.

Ich habe die Utopie, dass das nicht so bleiben muss.

Wer nicht will, dass unsere Bochumer Partnerstadt Donezk demnächst so aussieht wie Homs oder ganze Stadtteile von Aleppo in Syrien, wer nicht will, dass viele Ukrainer sich demnächst auf die Flucht machen müssen und ihre Heimat verlassen müssen, wer nicht will, dass in der Ukraine – wie in den Ländern, die vom sog. Freien Westen „befreit“ worden sind (Afghanistan, Irak, Libyen) – Millionen Menschen hungern, in Bürgerkriege verstrickt sind und zu Tausenden elendig krepieren, wer das alles nicht will, muss die Utopie von Frieden haben.

Es ist bekannt, welche US-Firmen, Banken und Investment-Fonds und ukrainischen Oligarchen als Geldgeber hinter dem Putsch-Präsidenten Jazenjuk stecken. Deshalb müsste in Genf eigentlich mit diesen US-Firmen und vor allem mit EXXON Mobil und Chevron oder auch mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (ich sage nur Klitschko) verhandelt werden und mit denen müsste geklärt werden, wie weit SIE bereit sind, ihre sog. „Heuschrecken“-Interessen zurückzustecken.

Und gleichzeitig wird in der veröffentlichten Meinung ausgeblendet, dass die USA und ihre Mitakteure selbst für ungezählte Völkerrechtsbrüche, Foltergefängnisse round the world, Überfälle auf andere Länder und tausendfachen Mord durch Drohnen, für Spionage praktisch von uns allen durch die NSA, für Guantanamo verantwortlich sind.

Wer keinen Krieg in der Ukraine will, der muss Reden und Verhandeln und nicht Eskalieren und Destabilisieren !

Der darf, wie die Fernsehjournalistin Krone-Schmalz nachts im Medienmagazin Zapp im NDR sagen durfte, nicht den angeblichen Feind von vornherein dämonisieren und ihm ausschließlich Lügen, Mord und Totschlag zutrauen. Doch wenn jetzt schon zumindest ein deutsches Regierungsmitglied Putin mit Hitler vergleicht, muss „man“ sich fürchten: In den letzten 24 Jahren gab es immer Krieg, wenn Staatsmänner mit Hitler verglichen wurden!

Einige Gedenktage sollen uns Mahnung sein:
Utopien gab es vor 100 Jahren auch, aber ihre Träger wurden diffamiert und kriminalisiert. Die SPD gab ihre Utopien 1914 endgültig auf und schloss den Burgfrieden mit den kaiserlichen kriegslüsternen Militärs und Rüstungskonzernen. Und so konnte die Schlachterei beginnen.

An dieser Stelle sei mir eine Anmerkung zu Bochums Gegenwart erlaubt:

Einer der ideologischen Vorbereiter des 1. Weltkrieges war der preußische Generalfeldmarschall von Moltke. Originalzitat Moltke: „Der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ist ein Glied in Gottes Weltordnung. In ihm entfalten sich die edelsten Tugenden , Mut und Entsagung, Pflichttreue und Opferwilligkeit…“

Dieser von Moltke erlebt gerade sein Revival in Bochum – ein Gourmetmarkt wird nach ihm benannt. Und das, obwohl Moltke nach der Befreiung vom Faschismus von der Stadt Bochum zu recht in die Mottenkiste der Geschichte verbannt und der Platz nach dem von den Faschisten ermordeten Karl Springer umbenannt wurde.

Doch zurück, zu den Mahnungen der Geschichte.

Vor 75 Jahren, also 1939, überfiel Deutschland wieder mal die Welt. Die Kriegslügen waren ähnlich wie 1914. Im Krieg um die Köpfe wurde der deutschen Bevölkerung mal wieder eingeredet, dass der Krieg unausweichlich war. Die Ukraine stand übrigens wie im 1. Weltkrieg als Kornkammer des Reiches auch auf dem imperialistischen Programm.

Und vor 15 Jahren begann wieder ein Krieg – zum ersten Mal seit 1945 unter höchst aktiver Beteiligung Deutschlands – wieder mit haarsträubenden Kriegslügen. Heute vor 15 Jahren habe ich deshalb auf dem Ostermarsch meinen Austritt aus der Partei der Realpolitiker erklärt, als unter SPD-Kanzler Schröder und den zum Krieg entschlossenen grünen Außenminister Josef Fischer der Überfall auf Jugoslawien inszeniert wurde. Wie Schröder inzwischen zugibt, ohne Rücksicht auf Völkerrecht, UN-Charta und Grundgesetz. „Deutsche Bomber in der ersten Reihe!“, verkündigte stolz eine große deutsche Zeitung. Doch obwohl er tausende von Bombenangriffen fliegen ließ, erklärte damals der SPD-Kanzler „Wir führen keinen Krieg!“.

Heute jedoch wird deutsche Außenpolitik aggressiver als jemals zuvor in der Geschichte der BRD formuliert und als Kriegspolitik offenbart! Unter der Tarnkappe, „mehr Verantwortung für die Welt übernehmen zu müssen“, werden noch mehr militärische Eingriffe in Länder geplant, in denen „unsere“ Rohstoffe lagern.

Statt „Nie wieder Krieg!“ heißt es seit Ostern 1999 nun: „Nie wieder Krieg ohne uns!“

Deshalb ist es so wichtig, heute auf die Straße zu gehen und der veröffentlichten Einheitsmeinung, die Verantwortung für die Welt mit Aufrüstung und Kriegsbeteiligung gleichsetzt, entgegenzutreten.

Lasst uns gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die steigende Akzeptanz und Normalität deutscher Kriegsbeteiligung protestieren.

Lasst uns die Utopie einer gerechten Gesellschaft und des Frieden nicht aufgeben!

 
 
 
 


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