Dienstag 18.03.14, 12:46 Uhr

WAZ & Staatsschutz kriminalisieren

Die WAZ hat heute einen Kriminalisierungsversuch des Staatsschutzes gegen eine Antifa-Aktion aufgegriffen und zum Aufmacher im Bochumer Lokalteil (online- Version, print-Version) gemacht. Der Antifa Klüngel Bochum hatte, wie an dieser Stelle berichtet, “antifaschistische Aufklärungsaktionen – etwa in der Nachbarschaft und beim Arbeitgeber” über die KandidatInnen von NPD, Pro NRW und AfD angekündigt. Die WAZ zitiert die Unterstellung des Staatsschutzes: “Erfahrungsgemäß gehen mit den Outing- bzw. ‚antifaschistischen Aufklärungsaktionen’ der Antifa auch Straftaten einher.” Wer für den Rat der Stadt kandidiert, weiß, dass sein Name dann mit der Partei, für die sie oder er kandidiert, auf ca. 200.000 Stimmzetteln zu lesen ist. In einer öffentlichen Bekanntmachung, die u. a. in der WAZ abgedruckt wird, werden Namen und Adressen der KandidatInnen veröffentlicht. Niemand outet also Nazi-KandidatInnen stärker als die WAZ.
Der Bochumer Staatsschutz ist für seine Kriminalisierungsversuche der Antifa-Arbeit berüchtigt. Gleichzeitig verharmlost er regelmäßig Nazi-Aktivitäten und hat damit z. B. wesentlich dazu beigetragen, dass eine gefährliche Nazi-Szene in Langendreer entstehen konnte. Erst durch das engagierte Auftreten der Initiative Langendreer gegen Nazis und der dann folgenden breiten Unterstützung der Bevölkerung in Langendreer konnten die Nazi-Übergriffe zurückgedrängt werden.
Besonders bemerkenswert bei dem heutigen WAZ -Artikel ist die Tatsache, dass hier keinE unerfahreneR VolontärIn auf einen Kriminalisierungsversuch des Staatsschutzes reinfällt und ihn transportiert, sondern dass der Chefredakteur des Blattes völlig unkritisch den Begriff “Anschläge der Antifa” in die Überschrift setzt und im Artikel und Kommentar nicht die geringste journalistische Distanz zur Stimmungsmache des Staatsschutzes zeigt.

 

3 LeserInnenbriefe zu "WAZ & Staatsschutz kriminalisieren" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "WAZ & Staatsschutz kriminalisieren" als RSS


 

18. Mrz. 2014, 15:28 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Hatte wir das nicht unlängst schon mal? Dieser Jura-Prof. an der RUB, der mit Fäusten auf Antifas losging, die nur mal kurz ne Ansage machen wollten?

Und der sich anschließend wahrheitswidrig mithilfe von Staatsschutz und WAZ als Opfer hinstellen konnte? War der Prügel-Prof nicht sogar irgenwo Richter?


 

18. Mrz. 2014, 18:00 Uhr

LeserInnenbrief von DawaZsngpo:

Die üblichen “Methoden” des “Staatsschutzes”. Was ist daran so gefährlich die Adressen von Kandidaten zu veröffentlichen. Sie sind öffentlich einsehbar,.Sie stellen sich doch in die Öffentlichkeit, sind antidemokratische Personen und heucheln Angst. Ihre Aktivitäten finden zeitweise konspirativ statt Ist das nur bei Antirassisten, Linken,Antifaschisten und Demokraten kriminell? Was ist mit den Anderen ,Behörden und so, die Anschriften öffentlich machen? Sind die auch Gefährder? Der Verfassungsschutzsucht sucht wohl Legimitationen in diesen für ihn so prima beschi…… Zeiten. Seit Jahrzehnten können Die nur rechts hätscheln und nach links treten. Trotz NSU, alles wie gehabt.H3B3


 

19. Mrz. 2014, 03:09 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz +:

Ach ja, ich mag es halt nur, Leute, die so viel vom Rechtsstaat reden von ihrer Rhetorik weg und auf ihr eigentliches Handeln zurückzuführen. Seht mal in den Spiegel, Staatsschützer_innen, Jura-Professoren und sonst so Volk:

http://www.youtube.com/watch?v=kNx7Za100CU


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de