Montag 04.11.13, 13:43 Uhr
Zwei Jahre nach der Aufdeckung des NSU:

Weder Aufklärung noch Konsequenzen

„Zwei ganze Jahre nach der Aufdeckung des NSU hat es weder eine wirkliche Aufklärung noch verbindliche Konsequenzen gegeben. Aus zahlreichen Akten, Berichten, Vorfällen und endlosen Aktenvernichtungen springt einen die beispiellose Kumpanei von Sicherheitsbehörden und NSU-Terroristen förmlich an. Wer noch immer vom Amtsversagen spricht, der verharmlost den staatlich be- und geförderten Rechtsterrorismus in Deutschland. Die Frage nach einem ‚Tiefen Staat‘ in Deutschland ist dringend zu klären“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke anlässlich des zweiten Jahrestages der NSU-Aufdeckung. Dagdelen weiter:
„Erst kürzlich wurde bekannt, dass der V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Michael See aus der rechtsradikalen Szene, das Terror-Konzept für das NSU-Trio entwickelt haben und für seine ‚Dienste‘ mindestens 66.000 D-Mark erhalten haben soll. Kurz nach Aufnahme der NSU-Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Jahr 2011 wurde die Akte vom BfV vernichtet. Der Verdacht ist naheliegend, dass die Aktenvernichtung durch staatliche Behörden mögliche Bezüge des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum NSU-Trio vereiteln soll.
Der Fall Florian H. wirft ebenso erneut grundsätzliche Fragen bezüglich der Arbeit der Ermittlungsbehörden auf. Mitte September verbrannte der 21-jährige NSU-Zeuge Florian H. aus dem Landkreis Heilbronn in seinem Auto bei Stuttgart kurz bevor ihn der Staatsschutz zu möglichen Komplizen der rechten Terrorgruppe NSU befragen konnte. Die Polizei ging trotz mangels an Indizien von einem Selbstmord aus und ermittelte nicht weiter. Das wirft Fragen auf.
Eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU und der Verwicklungen der staatlichen Behörden steht nach wie vor aus.
Wir brauchen wirkliche Aufklärung und verbindliche Konsequenzen. Eine internationale Untersuchungskommission unter der Leitung der Vereinten Nationen ist gefordert. Dies ist nach den neuesten Vorfällen und Erkenntnissen aktueller denn je.“

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de