Samstag 07.09.13, 07:00 Uhr

RUB-Professor bei der AfD

Karlheinz Muscheler,  Inhaber des Lehrstuhls für “Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht” an der Ruhr-Uni referiert am kommenden Dienstag, den 10. September auf einer Wahlkampfveranstaltung  der AfD in Bochum. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt die AfD nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an. Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um ,Europäische Schutzschirme‘ geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Auch in der Bildungs-, Familien und Einwanderungspolitik bezieht die AfD sozial ausgrenzende Positionen.
Während Vertreter der AfD vor kurzem noch die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose oder gleich des ganzen Parlamentes forderten, sehen sie aktuell in der ,Direkten Demokratie‘ eine elegantere Möglichkeit, sozialselektive Demokratie umzusetzen. Das Thema von Muscheler am Dienstag: “Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.”
Mit Ulrich Wlecke hat z. B. ein früheres Mitglied der “Republikaner” (REP) gestaltenden Einfluss auf Grundsatzpositionen der AfD. Er fungiert als einer von zwei Leitern des Partei-Arbeitskreises “Finanzen und Haushalt”, der – als einer von insgesamt zwölf Arbeitskreisen – die AfD mit “Grundsatzpositionen für die wesentlichen Politikbereiche” ausstatten soll.

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7. Sep. 2013, 10:42 Uhr

LeserInnenbrief von Tom:

Das Bochumer Vorstandsmitglied Jens Wittbrodt folgt per “Gefällt mir” auf Facebook auch der rechtsextremen Partei “PRO NRW Ruhrpott”. Nachtigall, ich hör dir trappsen…


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