Die Bochumer Linkspartei ruft zu einer Demonstration am kommenden Donnerstag, den 4. Juli (und nicht wie irrtümlich hier gemeldet am Samstag) auf: »Amerikanische und britische Geheimdienste spähen Daten in Europa und insbesondere in Deutschland aus. Die Pass- und Ausweisbehörden sammeln millionenfach erkennungsdienstliche Daten der Bevölkerung. Diese Daten sind nicht sicher! Jetzt sollen an den großen deutschen Flughäfen automatische Grenzkontrollen eingeführt werden, an denen der Chip des E-Passes (RFID-Chip) zum Einsatz kommt. „Stoppt die erkennungsdienstliche Behandlung! E-Pass abschaffen”
Kundgebung
4. Juli um 16 Uhr
vor dem Bürgerbüro Mitte
Willi-Brandt-Platz
Als seien wir alle Verbrecher, sammelt Deutschland seit 2007 Fingerabdrücke seiner Bürger, damit sie einen Pass ausgestellt bekommen. Diese biometrischen Pässe umfassen neben den Fingerabdrücken auch digitale Fotos. Bei diesen Bildern darf der Antragsteller nicht lächeln und muss geradeaus schauen. Alles wir auf einem Chip gespeichert, der sich per Funk auslesen lässt.
Der Pass ist eine Identifikationsurkunde und ein Papier, das zur Reise in ausländische Staaten berechtigt. Aber er mutierte immer wieder zu einem Überwachungsmittel. So führten bereits die Nazis die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für alle Deutschen ein. Die junge Bundesrepublik verbot dies nach dem Ende des Terrorregimes ausdrücklich wieder.
Die Freiheit stirbt zentimeterweise
Seit der Jahrtausendwende setzt sich die Bundesregierung wieder dafür ein, Fingerabdrücke zu erfassen. Die EU-Regierungen peitschten das Passgesetz, das den Fingerabdruckzwang und das biometrische Bild vorschreibt, durch. Die EU-Parlamentarier hatten nur wenige Tage Zeit, sich über das Passgesetz vor den Abstimmungen ausreichend zu informieren. Seit 2007 verpflichtet die EU nun ihre Einwohner, Fingerabdrücke abzugeben, wenn sie Pässe beantragen. Sie behandelt ihre eigenen Bürger wie Verbrecher. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, eben so wenig wie Grundrechte. Das Persönlichkeitsrecht wird verletzt.
Wo Unrecht Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.
Die Freiheit ist bedroht. Die Daten des biometrischen Fotos werden in einer Datenbank gespeichert, auf die Polizeibehörden einen Online-Zugriff haben. Der Online-Zugriff auf die Passdaten ist eine Zweckentfremdung der Meldedaten. Eine Datei mit hochwertigen biometrischen Daten weckt enorme Begehrlichkeiten seitens der Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft. Die zentralisierte Fotodatei kommt einer bundesweiten Bürgerdatei gleich. Mit der gleichzeitigen Erfassung der Fingerabdrücke wird künftig jeder Bundesbürger wie ein Verbrecher erkennungsdienstlich behandelt.
Der neue E-Pass bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit
Das Problem ist der RFID-Chip, der in dem Pass eingebaut ist und per Funk ausgelesen werden kann. Diese unausgereifte RFID-Technologie wird von Experten als unsicher bezeichnet. So können unter bestimmten Bedingungen auch Unbefugte aus geringer Entfernung die Daten des Passes mit einem simplen Empfänger auslesen und damit an für Fälschungen benötigte Daten und Identitäten gelangen.«