Freitag 22.03.13, 15:59 Uhr

Stellungnahmen zu Opel

Zur Entwicklung beim Bochumer Opel-Werk erreichten bo-alternativ Mitteilungen von Sevim Dagdelen und der Bochumer Linkspartei, der Sozialen Liste, Wolfgang Cordes und Thomas Eiskirch, die nachfolgend dokumentiert werden:
Sevim Dagdelen und die Bochumer Linkspartei:
Jetzt muss das Opel-Management mit den Opel-Beschäftigten in Bochum reden
„Die Opel-Beschäftigten in Bochum setzten gestern mit ihrer Ablehnung des Tarifvertrags ein deutliches Zeichen. Sie wollen die Abwicklung ihres traditionsreichen Werks nicht kampflos hinnehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion heute zu der Entscheidung der Bochumer Opel-Belegschaft.
David Staercke, Kreissprecher Der Linkenin Bochum ergänzt dazu: „Nach nur zwei Tagen, in denen der Bochumer Betriebsrat die Belegschaft zur zusätzlichen Betriebsversammlung mobilisierte, um über den Tarifvertrag abstimmen zu lassen, ist das Abstimmungsergebnis mit einer Beteiligung von rund 70 Prozent und einer Ablehnung von mehr als Dreiviertel der Belegschaft, die zur Abstimmung erschien, ein Ergebnis, dass dem Betriebsrat mehr als nur in seiner Haltung bestärkt. Das Ergebnis ist Aufwind und Bestätigung für seinen Kurs.“
Dass die Entscheidung der Belegschaft, den Vertrag abzulehnen, richtig ist, steht für Sevim Dagdelen außer Frage: „Für die Bochumer Belegschaft hat die Vereinbarung zwischen den Herren in Rüsselsheim und Frankfurt am Main nichts enthalten, wofür sie auf Tariferhöhungen hätten verzichten können. Die Vereinbarung enthielt nur, dass sie das Ende  der Fahrzeugproduktion akzeptieren sollten und dabei auch die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigungen in Kauf nehmen sollten. Sie sollten ihrem eigenen Ende zustimmen. Dafür sind sie bedroht und erpresst worden, mit der Ankündigung, dass bereits Ende des Jahres Schluss sein solle, sollten sie nicht zustimmen. Das ist skandalös.“
Sevim Dagdelen und David Staercke wünschen dem Bochumer Betriebsrat und den Beschäftigten weiterhin viel Kraft für den Weg des Widerstands. „Wir wünschen allen Menschen bei Opel in Bochum, dass sie ihre starken Nerven im Kampf um ihre Arbeitsplätze behalten. Jetzt muss das Management mit der Belegschaft in Bochumer reden, anstatt die Marke bundesweit zu spalten und die Menschen, die sich für diese Marke im Ruhrgebiet jahrelang einsetzten unter Druck zu setzen. Glück auf!“

Die Soziale Liste:
Neue Perspektiven schaffen!
Mit großer Mehrheit hat die Opel-Belegschaft den als Sanierungsplan betitelten Abwicklungsplan für die Bochumer Werke abgelehnt. Sie hat damit ein Zeichen gesetzt gegen die arrogante Macht des amerikanischen Konzerns General Motors, der für die Schließung der Autoproduktion auch noch die Zustimmung und Mitfanzierung der Belegschaft haben wollte. Das Ergebnis hat eine über den Bochumer Bereich weit hinaus gehende Bedeutung. Es zeigt, dass es Grenzen für die Macht der Großkonzerne und die „Gutsherrenart“ gibt.
Gefordert ist jetzt in besonderem Maße die Solidarität. Unterstützung braucht die Belegschaft und die Region Bochum. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen muss dabei im Mittelpunkt stehen. Bochum braucht eine Perspektive für sinnvolle umweltverträgliche und alternative Produktion. Für diesen Prozess müssen die Belegschaft, die Gewerkschaft und die verschiedenen politischen Ebenen zusammenarbeiten. Eine Finanzierung der Abwicklung der Bochumer Werke im Sinne von GM durch die öffentliche Hand darf es nicht geben. Durch die neue Lage besteht die Möglichkeit, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Grundgesetz und Landesverfassung geltend zu machen. „Die teuerste Betriebsschließung“ für Opel könnte so neue Perspektiven für Arbeit und Leben in Bochum schaffen.

Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat:
Votum der Opel-Belegschaft nachvollziehbar
„Das eindeutige Votum der Opel-Belegschaft kann ich gut nachvollziehen. Es kann niemandem zugemutet werden, zu seiner eigenen Beerdigung zu gehen. Aus städtischer Sicht ist zu fordern:
Die Fahrzeugproduktion muss bis 2016 fortgeführt werden. Die nicht mehr benötigten Flächen müssen schnell entwickelt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Perspektive Bochum 2022 darf nicht aufgegeben werden, auch im Interesse der Region. Hier steht die Unternehmensleitung in der Pflicht.“

Thomas Eiskirch, Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW
„Opel-Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses heute“
Anlässlich der Situation bei Opel in Bochum erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:
„Wir können mit einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Situation in Bochum nicht bis zur kommenden Woche warten. Deswegen haben wir beantragt, dass eine solche Sitzung heute unverzüglich im Anschluss an die Plenarsitzung stattfinden soll.
Sowohl über die aktuelle Situation nach dem Nein der Beschäftigten bei Opel Bochum zum Tarifvertrag, als auch über das weitere Vorgehen der ‚Perspektive Bochum 2022‘ muss der zuständige Landtagsausschuss schnellstmöglich durch den Minister unterrichtet werden.
Es wäre ein gravierendes Problem für die Beschäftigten und die ganze Region, wenn das Bochumer Werk bereits Ende kommenden Jahres geschlossen würde.“

 
 
 
 


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