Donnerstag 14.03.13, 14:54 Uhr
Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ruft auf:

13. April: Aktionstag in Bochum

Die Verfälschungen des 4. Reichtums- und Armutsberichtes durch die Bundesregierung empören die Organisationen und Mitglieder des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Sprecher des Bündnisses und Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark, Jochen Marquardt, hält die vorgenommen Änderungen für völlig unakzeptabel. „Es darf nicht durchgehen, dass die Regierung unter dem Druck von Wirtschaftsminister Philip Rösler gegen vorhandene Erkenntnisse, die Realitäten nach eigenem Gutdünken einfach ignoriert.“ Das Bündnis will sich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin aktiv gegen diese Politik aufstellen und ruft dazu auf, am 13.4. einen Aktionstag in Bochum durchzuführen. Anstatt sich die Welt schön schreiben zu lassen, wird es immer notwendiger die Politik im Land und in den Städten zu verändern. Zum aktuellen 10. Jahrestag der Agenda 2010 gilt es eine ehrliche Analyse der Auswirkungen wahrzunehmen. Der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit sind erheblich gewachsen und die Stadt ist aufgrund fehlender Finanzmittel immer weniger in der Lage die Bedingungen für gute, soziale und kulturelle Lebensbedingungen zu sichern.
Das Bündnis fordert die Stadt dazu auf dem Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mehr Druck zu verleihen und Land und Bund in Verantwortung zu nehmen. Das Bündnis erklärt: „Während die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel des Vermögens verfügen, arbeiten in Deutschland vier Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine andere Politik. Wir wollen eine Politik, die die Umverteilung von Arm zu Reich der vergangenen Jahre wieder umdreht. Wir brauchen eine Politik, die das Vermögen fair verteilt – eine UmFAIRteilung. Denn: Wir benötigen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

 
 
 
 


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