Montag 04.03.13, 15:16 Uhr

“EU wird Bürgerkriegspartei in Syrien”

„Der Beschluss des EU-Rates, syrische Rebellen auszurüsten und auszubilden, macht die gesamte EU und damit auch Deutschland zur Bürgerkriegspartei in Syrien. Damit werden die militärische Eskalation weiter befeuert und Initiativen zu politischen Lösungen erneut im Keim erstickt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Dagdelen weiter: „Der Spiegel hatte bereits gestern gemeldet, die EU hätte sich intern darauf geeinigt, Militärausbilder und Ausrüstung an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Bislang gehörte die offene und koordinierte Beteiligung an Bürgerkriegen jenseits von EU-Missionen noch nicht zum Repertoire der EU-Außenpolitik und es gibt auch kein Gremium, das für entsprechende Absprachen und Beschlüsse zuständig wäre.
Nun erfolgte aber die Lockerung von Sanktionen gegenüber Syrien mit dem expliziten Ziel, die ‚Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition‘ u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen auszustatten. Damit liegt letztlich ein EU-Beschluss zur Aufrüstung einer Bürgerkriegspartei vor, der am 28. Februar vom Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz verabschiedet wurde. Die Erklärung, ausschließlich nicht letales militärisches Gerät an die bewaffnete Opposition zu liefern, ist eine reine Schutzbehauptung für den Bruch des Waffenembargos durch die EU.
Die Europäische Union ist damit de facto zur Bürgerkriegspartei geworden und hat zudem ihr außenpolitisches Repertoire eigenmächtig in Hinterzimmergesprächen beträchtlich erweitert. Bezeichnender Weise wurde diese Aufrüstung der Rebellen ausgerechnet im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Syrien beschlossen. Hiermit wird wieder einmal deutlich, dass Sanktionen ein Mittel der Kriegführung sind und deshalb abgelehnt werden müssen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für eine der syrischen Bürgerkriegsparteien zu leisten. Syrien braucht eine politische Lösung, nicht noch mehr Waffen.“

 
 
 
 


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