Montag 30.07.12, 15:12 Uhr
Bürgerbegehren-Initiative: Immer noch keine Kostenschätzung

“Stadt verzögert Bürgerbegehren”

Die Initiative für das Bürgerbegehren Musikzentrum schreibt: „Das Bürgerbegehren kann starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem  Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem.  §  26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende Kostenschätzung, für die Folgen des Bürgerbegehrens. „Dabei sollten die Kostenfolgen für den Fall,  dass das Musikzentrum nicht gebaut wird, doch nicht so schwer  abschätzbar sein!“, so Sommer weiter.
Jetzt hat die Bürgerinitiative die Stadt durch anwaltlichen Brief aufgefordert, die Kostenschätzung bis Dienstag 31.07.2012  vorzulegen. Sonst bleibt wohl nur eine Klage gegen die Stadt, damit  diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.
Bei dem Treffen am Dienstag, 31.07.2012, 20 Uhr im “Ebstein” wird  das weitere Vorgehen besprochen. Wir wollen der Stadt zeigen, dass  wir Bürger uns nicht mit juristischen Tricks und falschen  Kostenschätzungen von einem Vorhaben wie dem Musikzentrum überzeugen  lassen“, erklärt Sommer. Viele Bürger haben von dieser Art mit den  Bochumer Bürger umzugehen genug. Es ist Zeit, dass die Bürger ein  Zeichen zu setzen.
Das Bürgerbegehren “Musikzentrum” wendet sich an die Bochumer Bürger mit folgenden Aufruf: „Wir Bürger von Bochum sind verärgert wie unsere Stadt zusehens  verkommt. Das Ruhrgebiet braucht in Bochum kein fünftes Konzerthaus.  Statt zusätzliches Geld für ein „Musikzentrum“ auszugeben, ist es  erforderlich Schulen, Brücken, Straßen, Schwimmbäder und andere  städtische Einrichtungen in einen guten Zustand zu versetzen sowie  zusätzliche KITA-Plätze einzurichten. Wir Bochumer Bürger sind nicht  bereit heftige soziale Einschnitte bei gleichzeitigem Anstieg von  Steuern und Gebühren hinzunehmen, um dadurch die jährlichen Ausgaben  eines „Musikzentrums“ zu finanzieren.
Bürger von Bochum, gemeinsam können wir das Vorhaben „Musikzentrum“  noch stoppen. Steht auf, unterstützt das Bürgerbegehren! Weit mehr  als 14.000 Bürger wollen das Begehren unterschreiben, helft uns die  Unterschriften zu sammeln. Seid dabei, wenn die Bürger der Stadt  Bochum ein Zeichen setzen!“
Dienstag  31.07.2012, 20 Uhr, Treffen des Bürgerbegehrens “Musikzentrum” im “Ebstein”, Herner Str. 11. Hier treffen wir die  letzten Vorbereitungen um das Bürgerbegehren zu starten und laden  alle Bürger herzlich ein.«

 
 
 
 


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