Mittwoch 09.05.12, 15:02 Uhr
Soziale Liste: Personal zur Antragsbearbeitung fehlt

Geld aus Berlin wird nicht abgerufen

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Umsetzung des sog. Bildungspaketes in Bochum und erklärt: »Fehlendes Personal, nicht abgerufene Gelder und zuviel Bürokratie verhindern, dass die (sowieso schon unzulänglichen) Hilfen für Kinder aus ärmeren Familien, auch tatsächlich bei ihnen ankommen. So bemängelt der Personalrat der Stadtverwaltung, dass das mit den Aufgaben betraute Jugendamt, von bislang 2.000 Anträgen erst 500 bearbeiten konnte. Dies weil die Hälfte der dafür notwendigen Vollzeitstellen unbesetzt sind. (PR – Kontakt, Mai 2012)
Auch die von der Bundesregierung für das Bildungspaket zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel von 4,8 Mio. Euro/jährlich werden immer noch nicht voll abgerufen. „Das allein im Jahr 2011 der Betrag von über 3 Millionen Euro aus Berlin nicht abgerufen wurde ist völlig unverständlich und skandalös“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das kommunale Wahlbündnis hatte eine Anfrage zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes gestellt.

Die Soziale Liste fordert eine sofortige Beseitigung der Mängel und die Aufstockung des Personals im Jugendamt. Die von Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung der Kinder aus ärmeren Familien darf in Bochum nicht boykotiert werden.
Das kommunale Wahlbündnis weist auch darauf hin, dass Sozialgerichte weiterhin die Berechnung der Hartz IV Sätze für nicht verfassungskonform erklärt haben. „Das vom Bundesverfassungsgericht in dieser Sache gefällte Urteil (www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html) muss endlich umgesetzt werden und die Regelsätze deutlich erhöht werden“, fordert Nuray Boyraz.«

 

 
 
 
 


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