Montag 26.03.12, 20:08 Uhr
Protestplenum:

Kein Wahlbetrug im StuPa

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni ruft zur kritischen Begleitung der Studierendenparlamentssitzung am Dienstag, 27.3. um 12 Uhr im AusländerInnenzentrum (AZ) der RUB auf und schreibt auf seiner Webseite: »Dort soll sich ein neuer, „unpolitischer“ Kernasta, bestehend aus Nawi, Gewi, Juso und der Internationalen Liste, dessen Mitglieder klare WählerInnentäuschung betrieben hatten, konstituieren. Nach den Wahlen zum 45. Studierendenparlament hier an der RUB schien eigentlich alles klar: Die bisherige Mehrheitskoalition im Allgemeinen Studierendenausschuss aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum wurde mit einer komfortablen Mehrheit von 20 Sitzen bestätigt. Doch eine Gruppe innerhalb der GHG entschied sich, ihre Sitze, entgegen GHG-interner Absprache, für eine Koalition mit den bisherigen Oppositionslisten NaWi, Jusos und GeWi zu verwenden. Das Protestplenum findet: Das ist Wahlbetrug!

Der Skandal dreht sich um die Internationale Liste. Diese trat seit 2008 gemeinsam mit der GHG zu den Studierendenparlamentswahlen an. Was bei diesen Wahlen niemand erwartete: Innerhalb der Internationalen Liste schrumpfte die Mehrheit für eine Weiterführung der linken Koalition im AStA – doch das kommunizierte die IL weder an die Öffentlichkeit, noch an die Koalitionslisten. Sie rückten erst nach der gelaufenen Wahl mit der Wahrheit raus, was schlussendlich zu einer Trennung von GHG und IL führte. Jetzt ist sich die IL nicht zu schade, mit ihren 5 Sitzen eine AStA-Koalition mit den bisherigen Oppositionslisten NaWi, Jusos und GeWi wählen zu wollen – und zwar schon am kommenden Dienstag, den 27.03. um 12 Uhr im AusländerInnen Zentrum hinter dem KulturCafe. Wir rufen alle kritischen Wähler_innen dazu auf, dort zu erscheinen und ihrem Unmut mit kreativen Aktionen Ausdruck zu verleihen.
Auch die Jusos sind nicht unbeteiligt: In seinem Blog verrät Fatih Cecik, eigentlich langjähriger Aktivist bei den Jusos, dass er bei den diesjährigen Wahlen nur zu dem Zweck bei der IL/GHG kandidierte, um eine Zusammenarbeit der GHG mit den Jusos möglich zu machen. Im Klartext: Hier wurde von den Jusos mit manipuliert, um nachher das demokratische Ergebnis der Wahlen zu verfälschen.
Daher: Alle zur StuPa-Sitzung am 27.03. um 12 Uhr ins AZ! Kein Wahlbetrug im StuPa an der RUB! Für den Rücktritt aller Parlamentarier_innen der Internationalen Liste! Für klare Verhältnisse und Neuwahlen!«

 
 
 
 


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