Donnerstag 12.01.12, 21:14 Uhr

Die Stadt lädt zum Protest ein

Die Stadt Bochum hat heute eine Webseite online gestellt, auf der die Vorschläge von Stadt und Bezirksregierung vorgestellt werden, was in den nächsten 10 Jahren in Bochum alles schlechter und teurer werden kann. Insgesamt werden 166 Maßnahmen vorgestellt.  Bei jedem Vorschlag kann angeklickt werden, ob man dafür oder dagegen ist. Es können auch eigene Ideen eingebracht werden. Zur Begrüßung auf der Webseite erklärt die Oberbürgermeisterin: “Die weiterhin anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Haushalt der Stadt Bochum seit dem Jahr 2009 bis heute dauerhaft belastet. Sinkende Erträge und steigende Aufwendungen haben die Schere der defizitären Entwicklung des kommunalen Haushalts weiter geöffnet.” Hier täuscht die Oberbürgermeisterin sich oder ihre BürgerInnen. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist ein Ergebnis von gigantischen Steuergeschenken an die Reichen in unserem Land, die die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends zu verantworten hat. Schwarz-gelb hat dies erwartungsgemäß nicht revidiert.
Das Online Portal der Stadt ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die Umverteilungspolitik in unserer Gesellschaft anzumelden und deutlich NEIN zu sagen. Die Einladung zum Protest auf dem Onlineportal der Stadt.

 
 
 
 


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