Für die heutige Ratssitzung stellt die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag, der verhindern soll, „dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) nicht umsetzt“. „Das wäre jetzt schon der zweite Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit, der nicht umgesetzt wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass die Überleitung der Arbeitsverhältnisse bei den Alten- und Pflegeheimen durch einen Personalüberleitungstarifvertrag geregelt werden soll.“
Die Linksfraktion schreibt: „Die Verwaltung teilt nun mit, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) dieses als einen Verstoß gegen die Satzung ansehe. Diese Auffassung ist nach Auffassung der Linksfraktion mit § 6 der KAV-Satzung nicht vereinbar. Danach müssen die Mitglieder lediglich auf den selbständigen Abschluss verzichten, wenn der Verband oder seine Spitzenverbände entsprechende Verträge abgeschlossen haben oder sich deren Abschluss vorbehalten. Es ist auch nicht ersichtlich inwiefern der vom Rat beschlossene Personalüberleitungstarifvertrag Interessen des KAV überhaupt verletzen könnte.“
„Immerhin war es die Absicht des Rates, mit dem Überleitungstarifvertrag die Interessen der Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime zu schützen“, so Uwe Vorberg weiter. „Das darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung mit der Gewerkschaft verdi einen Personalüberleitungstarifvertrag für den Betriebsübergang der Alten- und Pflegeheime abschließt.“