Dienstag 19.07.11, 16:36 Uhr
Stellungnahme der Stadt Bochum zu ihrem jüngsten Skandal

Vorgehen oder Vergehen?


Unter der Überschrift „Vorgehen des Leiters des Schulverwaltungsamtes“ teilt das Presseamt der Stadt Bochum mit: »Im Rahmen der Beratungen der Verwaltungsvorlage „Zukunft der Hans-Böckler-Realschule“ ist am vergangenen Freitag (15. Juli) allen Ratsfraktionen eine schriftliche Information der Verwaltung zu den Anfragen der Fraktionen von SPD, CDU und „Die Grünen im Rat“ in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am Dienstag (5. Juli) zum Sachverhalt per Mail versandt worden. Beigefügt war dieser Mail eine weitere Mail des Leiters des Schulverwaltungsamtes, Ulrich Wicking, an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ernst Steinbach. Der Inhalt dieser Mail steht im Widerspruch zu den in der Ratsvorlage vertretenen Positionen der Verwaltung. Über diesen Vorgang wurde in den vergangenen Tagen in der Presse ausführlich berichtet.
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz macht deutlich, dass sie in dem Verhalten des Schulamtsleiters Anhaltspunkte eines pflichtwidrigen Verhaltens sieht und hat aus diesem Grund am gestrigen Montag (18. Juli) ein Gespräch mit Ulrich Wicking geführt.
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Ulrich Wicking stimmen darin überein, dass der Sachverhalt und mögliche Konsequenzen in einem Disziplinarverfahren geklärt werden müssen. Das Disziplinverfahren wurde daraufhin unverzüglich durch die Oberbürgermeisterin eingeleitet.«