Donnerstag 07.04.11, 17:19 Uhr
Erneuter Ratschlag für das Sozialticket am 9. Mai 2011

DGB: Wo bleibt das Sozialticket im VRR?

Mogelpackung: Statt Sozialticket - ermäßigtes Viererticket?
Will der VRR die Mittel der Landesregierung abgreifen? Millionen des Landes würden versickern, ohne positive Effekte für die Betroffenen zu erzielen.

Eine Koalition aus CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte Anfang 2010  versprochen zum 1. August letzten Jahres ein Sozialticket einzuführen. Zunächst sollte die Einführung des Sozialtickets auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, dann sollte es zum 1. Juni 2011 kommen. Für den DGB Regionsvorsitzenden Michael Hermund steht inzwischen fest, dass die CDU die Koalitionsvereinbarung nicht einhalten wird.
„Die Gegner des Sozialtickets – insbesondere aus den Vorständen der Verkehrsbetriebe im VRR – haben es mit heftiger Polemik geschafft, diese Vereinbarung zu kippen,” so Hermund bei der heutigen Pressekonferenz.
Eine wichtige Rolle hat hierbei ein zweifelhaftes Gutachten der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG gespielt. Die Methoden des Gutachtens scheinen so fragwürdig, dass sich der VRR bis jetzt weigert, das vollständige Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
“Auszüge aus diesem Gutachten belegen jedoch hohe Abweichungen zu den Erfahrungen in anderen Landesteilen. Anspruchsberechtigte nutzen den ÖPNV im Ruhrgebiet offensichtlich doppelt so oft wie in Köln. Daher ist die einfach Übertragung von Modellen wie z.B. aus Hannover nicht möglich,” meint Hermund.
Bemerkenswert bei dem Verhinderungsprozess des Sozialtickets im VRR ist auch die Tatsache, dass Schwarz-Grün im VRR die Koalitionsvereinbarung zur Zeit einer schwarz-gelben Landesregierung getroffen hat. Die Regierung Rüttgers war strikte Gegnerin des Sozialtickets. Die neue rot-grüne Landesregierung hat dagegen angekündigt, die Einführung von Sozialtickets finanziell zu fördern. „Die CDU im VRR wird jetzt wohl auf Landesweisung die Koalitionsvereinbarung brechen”, vermutet Hermund, „denn die CDU Fraktion im Landtag will den Zuschuss aus dem Landeshaushalt streichen.”
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Landesförderung wird jedoch in den nächsten Tagen mit neuen Vorschlägen im VRR gerechnet. Für den DGB sind jedoch zwei Voraussetzungen unverrückbar. „Das Ticket muss für die Betroffenen finanzierbar sein und darf nicht auf Kosten der Beschäftigten eingeführt werden. Es muss verhindert werden, dass die Millionen des Landes versickern, ohne positive Effekte für die Betroffenen zu erzielen” mahnt Hermund. Im Regelsatz von Hartz IV sind rd. 15 € für Mobilität vorgesehen.
„Aus Gesprächen mit Verantwortlichen des VRR und einer Stellungnahme der Landesregierung wissen wir, dass SPD und CDU im VRR die Mittel der Landesregierung abgreifen und damit lediglich Almosen bei einem Viererticket für Fahrgäste mit geringem Einkommen verteilen wollen. Es gibt im VRR offensichtlich keinen politischen Willen, aus den positiven Erfahrungen anderer Regionen zu lernen und aus dem Sozialticket eine soziale und ökologische Erfolgsgeschichte zu machen. Es ist beschämend, wie leicht es im VRR war, ein Schoko-Ticket für Schülerinnen und Schüler, ein Semester-Ticket für Studierende oder ein Bärenticket für Seniorinnen und Senioren einzuführen, während die Politik und insbesondere die Vorstände der Verkehrsunternehmen schon fast den Aufstand proben, wenn es ein bezahlbares Ticket für diejenigen geben soll, die es am dringendsten benötigen,” gibt Hermund zu bedenken.
Der DGB und zahlreiche Initiativen werden aber nicht locker lassen. Mit einem erneuten “Ratschlag” zum Sozialticket wollen wir am 9. Mai aufzeigen, dass ein Sozialticket machbar ist, wenn es politisch gewollt ist. Hierzu zeigen wir vorbildhafte Beispiele (Best-Practice) auf. Damit soll der Öffentlichkeit demonstriert werden, wie Sozialtickets an anderen Orten funktionieren und die interessierten Fachleute sollen Anregungen erhalten, wie Detailprobleme an anderer Stelle gelöst wurden.

 
 
 
 


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