Freitag 17.12.10, 17:22 Uhr

Links-grüne Oligarchen spielen Monopoly

Ein Kommentar von Horst Hohmeier vom Bochumer Anti-Atom-Plenum
Die Ratsfraktionen der SPD, der Grünen und der Linken einigten sich darauf, den Ankauf von Steag-Anteilen durch die Bochumer Stadtwerke zu unterstützen. In einem gemeinsamen Antrag für den Rat am Donnerstag stellten sie laut WAZ dafür zwei Bedingungen: Erstens müsse der Nuklear-Geschäftsbereich der Steag „spätestens binnen eines Jahres aufgegeben werden”, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau nicht zu vereinbaren sei…

Den Hinweis auf den Verkauf der Atomsparte, den die Grünen schon im Vorfeld als entscheidendes Argument angeführt hatten, kann vor dem Hintergrund der Steag Aktivitäten in diesem Umfeld nur als populistisch bezeichnet werden. Damit soll suggeriert werden, dass der Atomausstieg voran gebracht wird, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Die Steag ist nicht direkt an der Atomstromerzeugung beteiligt, besitzt einen Anteil am sogenannten Zwischenlager in Ahaus und ist für die Verschrottung und Entsorgung der veralteten russischen Atom U-Boot Flotte verantwortlich. Damit besitzt die Stadt Bochum jetzt zwar mindestens ein U-Boot in Hochhausgröße aber der ökologische Umbau lässt sich damit nicht erzwingen. Die propagierte Transparenz und öffentliche Kontrolle gerade dieser Sparte wird nach dem Deal nicht besser sondern schlechter.

Die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von NRW Özlem Demirel macht dies in einer glasklaren Analyse deutlich und fasst alle Argumente gegen diesen Deal noch einmal zusammen:

Der Kauf der STEAG:

  • ist kein Schritt zur Übernahme in öffentliches Eigentum, sondern womöglich ein Rückschritt in Sachen öffentlicher Einflussmöglichkeiten,

  • würde öffentliche Mittel dafür einsetzen, dass sich Evonik-Steag damit den Ausstieg aus dem Auslaufmodell der Kohlestromerzeugung finanziert,

  • wäre via RAG-Stiftung eine Verschiebung von Kosten der Ewigkeitslasten des Bergbaus vom Bund/Land auf die Stadtwerke/Kommunen,

  • würde große Investitionsmittel der EVUs für ein Umsteuern Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung aufsaugen,

  • bedeutet die Übernahme von Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände in ausgeplünderten Bergbauregionen im Ausland,

  • enthält die Gefahr, wieder eine schwer oder unkontrollierbares Gebilde aufzubauen wie RWE,

Da wird in den Äußerungen von Stadtwerke Geschäftsführer Wilmert oder dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Uwe Vorberg schon eher deutlich, wohin der Hase läuft.
RN online: In der Energieerzeugung sind wir weit zurück beim Marktanteil”, erklärte er (Stadtwerke Geschäftsführer Wilmert) den Ratsmitgliedern. Wilmert will mit den anderen Stadtwerken zusammen ein „Akteur auf dem Energiemarkt” sein. Dazu gehöre es, zu wachsen – um mit den vier großen Stromanbietern mithalten zu können.

Bei der Hälfte der Kraftwerke handelt es sich um Schrott”, sagt Uwe Vorberg (Die Linke). Alte Dreckschleudern, die längst abgeschrieben sind. Sie eignen sich jedoch, um noch ein paar Jahre Geld zu verdienen.

Linke und Grüne tun so, als ob es möglich wäre, einen „Kapitalismus light” zu praktizieren. Sie vergessen aber dabei, dass die Finanzierung mit mindestens 70% Fremdmitteln, die Garantieabgabe an den Mutterkonzern von 40 Millionen Euro in den nächsten Jahren und die Stilllegung und Umstellung der alten Kraftwerke ein anderes Wirtschaften gar nicht zulassen, ohne die Pleite zu riskieren. Da muss denn auch abgewogen werden, ob Kohle zum Weltmarktpreis von 100 Euro verfeuert wird oder ob man nicht lieber die durch Kinderarbeit geförderte Kohle aus den Dritt-Welt-Ländern nimmt, die für 30 Euro zu haben ist.

Besonders pikant ist der angebliche Schulterschluss mit den Bewegungen und UmweltaktivistInnen, den Linke und Grüne gerne betonen. Allein gegen drei Evonik Kraftwerke in NRW laufen Klagen des BUND. Der AKU in Bochum und die BUND Gruppe in Duisburg haben sich konkret gegen diesen Deal ausgesprochen und alle Umweltverbände und Anti Atom Initiativen sprechen sich unmissverständlich gegen Kohlekraftwerke aus. Kohlekraftwerke unterliegen keiner Laufzeitbegrenzung und werden für 50 – 60 Jahre geplant. Selbst der CDU in Bochum muss vor diesem Hintergrund noch eine gewisse Einsicht zugestanden werden:

Gegenwind kommt aus den Reihen der CDU. „Wir dürfen das auf keinen Fall machen”, sagt Klaus Franz, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt. Er sieht in dem Verkauf gleich zwei Fallen für die Kommunen eingebaut. Erstens: Mit Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke steige der Preisdruck auf die Kohlekraftwerke. Zweitens sei RWE nahezu der alleinige Abnehmer von Steag-Strom. Doch die Verträge laufen 2015 aus. (Quelle: ruhrnachrichten.de, vom 15.10.2010)

Auch der hinter den Kulissen von Linken und SPD kolportierte schwärmerische Hinweis auf eine neue VEW lässt Schlimmes befürchten. War die VEW doch einer der korruptesten Konzerne in dem Geflecht aus Politik und Wirtschaft in der Energiebranche, die aus der ehemaligen VEBA hervor gegangen sind.

 
 
 
 


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