Donnerstag 20.05.10, 15:01 Uhr

Bericht aus dem Rat II

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Die gestrige Ratssitzung und der eingebrachte Haushaltsplan 2010 haben die dramatisch zugespitzte finanzielle Lage und die Verringerung des politischen Gestaltungsrahmens der Stadt Bochum deutlich gemacht. Aus den vorgelegten Vorlagen, dem Haushaltsplan 2010, dem Haushaltssicherungskonzept und der Prioritätenliste 2010, geht hervor, das ein rigoroser Abbau von sozialen und kulturellen Leistungen geplant ist und die kommunale Daseinsvorsorge ausgedünnt werden soll. Statt bisher 100 Mio. Euro sollen nun dauerhaft 150 Mio. Euro bis 2015 eingespart werden. Hierzu soll parallel und zusätzlich zu dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept ein sogenanntes „2. Sparpaket”, erarbeitet und vorgelegt werden, wie Oberbürgermeisterin Dr. Scholz in der Ratssitzung erläuterte.
Das sogenannte Nothaushaltsrecht (vorläufige Haushaltsführung nach §82 GO) wird für Bochum offensichtlich zum Dauerzustand. Die Regelungen dieses Nothaushaltsrechtes führen dazu, dass die Stadt Bochum nur noch mit sogenannten Dringlichkeitslisten, die dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, wirtschaften kann.
Neben drastischen Rotstiftmaßnahmen sind auch der Wegfall von 480 Arbeitplätzen bei der Stadt Bochum, die drastische Verringerung der städtischen Ausbildungsplätze, die Schließung von Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen oder deren Privatisierung geplant.
Aus Sicht der Sozialen Liste hat die Ausplünderung der Kommunen durch Bund und Länder, die Wirtschafts- und Finanzkrise und das jahrelange Festhalten an kommunalen Prestigeobjekten die Stadt Bochum an den Rand des finanziellen Kollaps gebracht.
„Als Sofortmaßnahme ist in dieser Situation ein Schulden- und Zinsmoratorium notwendig, damit die Kommunen durch die Spekulationen und Tricks der Banken und Kreditinstitute nicht noch weiter geschwächt werden”, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Notwendig ist seit langem eine Finanzreform der öffentlichen Haushalte, die den Kommunen die finanziellen Mittel zuweist die ihnen durch das Grundgesetz Artikel 28/2 zu stehen.
Die aktuelle Entwicklung, so die Soziale Liste, ist zu wichtig um sie allein den Politikern zu überlassen. Was wir brauchen ist ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger und eine Stärkung des öffentlichen Sektors mit dem Ziel der Rückeroberung der Stadt durch die BürgerInnen.
Zur Ratssitzung hat die Soziale Liste eine Anfrage zur „Situation in der Kinderbetreuung” (U3 und Ü3) in Bochum gestellt.«

 
 
 
 


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