Die Linksfraktion im Rat berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Eigentlich wollte die Verwaltung im Herbst einen Doppelhaushalt 2010/2011 in den Rat einbringen. Um jedoch überhaupt noch eine Kreditermächtigung für das Jahr 2010 zu erlangen, ist es notwendig jetzt doch noch einen Haushalt 2010 zu verabschieden. Die Kredite sind für dringende Investitionen erforderlich. Der Haushalt unterscheidet sich vom Haushalt 2009 nur wenig. Er ist also vom Regierungspräsidenten nicht genehmigungsfähig. Und da er die gleiche soziale und ökologische Schieflage beinhaltet, wird er auch unsere Zustimmung nicht finden. Noch spannender wird der Haushalt des kommenden Jahres. Die Oberbürgermeisterin sprach gestern von einem harten Sparkurs. Dazu gäbe es keine Alternativen. Dies sehen wir nicht so.
Die Geschäftsordnung für den Rat
Bereits auf der ersten Ratssitzung im vergangenen November hatten wir uns für mehr direkte Demokratie stark gemacht. Zu Anfang jeder Sitzung sollte eine ganze Stunde für Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingeplant werden. Verwaltung und Fraktionen sollten befragt werden können. Nicht nur schriftliche sondern auch mündliche Fragen sollten erlaubt sein. Politik soll erlebbar und transparent sein. Unser Antrag wurde zur Mitberatung in die Bezirke verwiesen. Im Bezirk Mitte wurde er von allen Fraktionen unterstützt. Dies war leider im Rat nicht so. Kein gutes Zeichen, um der sog. Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Karstadt und die Gewerbesteuer
Der Insolvenzverwalter von Karstadt hat bei der Stadt Bochum den Erlass der auf die Sanierungsgewinne entfallenden anteiligen Gewebesteuer beantragt. Auch wir haben zugestimmt.
Es handelt sich um einen rein buchtechnischen Gewinn. Zur Rettung des Konzerns sollen die Karstadt-Gläubiger auf 97% ihrer finanziellen Forderungen verzichten. Das Geld muss als so genannter außerordentlicher Ertrag in der Bilanz verbucht und versteuert werden. Das ist eigentlich ein Fehler im Gewerbesteuerrecht, welches auf Bundesebene geändert werden muss. Bis dahin müssen die Kommunen mit Einzelentscheidungen diesen Fehler ausbaden.
Wenn es nicht zu einer Einigung mit dem Insolvenzverwalter kommt, geht Karstadt pleite. Die Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Wir haben dem Erlassantrag zugestimmt. Aber wir haben deutlich gesagt, wer die Schuldigen an der Situation bei Karstadt sind. Und wer die Hauptprofiteure bei Karstadt sind.
U35
Dem Antrag der Koalition der U35 dem Namenszusatz Campus-Linie zu geben haben wir nicht zugestimmt. Dies erscheint uns doch als reine Symbolpolitik. Wir haben eine andere Idee, wie die Verbindung von Stadt und Universität intensiviert werden kann. Studienanfängerinnen und Studienanfänger erhalten zu Semesterbeginn kostenlosen Eintritt in städtische Einrichtungen.«