Montag 12.04.10, 07:00 Uhr

Demo-Bericht der Antifa-Jugend

Die Antifa-Jugend berichtet auf ihrer Webseite über ihre Demo am Samstag: »Am Samstag, dem 10. April, demonstrierten 150 Menschen gegen Polizeigewalt und den Humbug der Wahlen. Anlass war der brutale Polizeiangriff auf friedliche AntifaschistInnen, die eine Mahnwache der Nazipartei Pro NRW in Bochum blockiert hatten am 26. März, sowie die anstehenden Landtagswahlen. Ursprünglich waren am 10.4. Blockadeaktionen gegen eine dann wieder abgesagte NPD-Wahlkampfkundgebung geplant gewesen. Nach der Entscheidung das Datum zu nutzen, um eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu artikulieren, kam die Polizeigewalt vom 26.3. dazwischen, was uns dazu bewog, diese ebenfalls zu thematisieren.” Der vollständige Bericht.
WAZ
und Ruhr Nachrichten haben in ihrer heutigen Ausgabe den Polizeibericht übernommen.

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12. Apr. 2010, 13:19 Uhr

LeserInnenbrief von Horst Hohmeier:

Solange es noch Menschen mit mindestens einem Mittelfinger gibt, darf die Polizei bei Demonstrationen filmen und Video Überwachungsgeräte und Kameras einsetzen. Das ist zumindest die Interpretation der Bochumer Polizei. Nachdem die zum Filmen eingesetzten PolizistInnen mehrfach darauf hin gewiesen wurden, dass nach der aktuellen Rechtssprechung Filmen nur noch in konkreten Fällen oder zur Dokumentation von Straftaten aber nicht präventiv durchgeführt werden darf. Die DemonstrantInnen könnten und würden doch immer wieder den Mittelfinger zeigen und das erfülle schließlich den Straftatbestand der Beleidigung. Dem Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit entgegneten die Beamten mit der Feststellung: „Was Verhältnismäßig ist können ja nachher die Gerichte bestimmen!“ Ich interpretiere diese Aussage so, dass die Mehrzahl der Bereitschaftspolizei erst handelt (zuschlägt?), um sich dann hinterher bei Gericht die Rechtmäßigkeit ihres Tuns bescheinigen zu lassen. Eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat, der eigenen Rolle und dem Grundgesetz findet offensichtlich nicht statt.


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