Mittwoch 17.03.10, 16:48 Uhr
Offener Brief

Solidarität: Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen

Mit einem offenen Brief fordern die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Jürgen Klute (beide DIE LINKE.) Innenminister Wolf sowie die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Duisburg dazu auf, sich aktiv für die Beendigung der Kriminalisierung von AktivistInnen des Bündnisses “Duisburg stellt sich quer“ einzusetzen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die selbst eine antifaschistische Kundgebung in Marxloh angemeldet hatte: “Wir erklären uns solidarisch mit den von Ermittlungsverfahren belegten Aktivist/innen Michael Lefknecht, Sylvia Brennemann und Rolf Jüngermann und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf die Gegenaktionen massenhaft zu unterstützen. Die Proteste von Dresden und Jena, an denen ich selbst auch beteiligt war, haben eindrucksvoll gezeigt, dass couragierte Bürgerinnen und Bürger mit ihren legitimen gewaltfreien Sitzblockaden, ein deutliches und notwendiges Zeichen gegen die zunehmenden Aufmärsche von NeofaschistInnen und RassistInnen setzen können. Deshalb ist es unser gemeinsames Anliegen, dieses zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. In Anbetracht der Tatsache, dass Sitzblockaden auch vom Bundesverfassungsgericht als friedliche Protestform und als nicht strafbar bewertet wurden, stellt sich uns die Frage nach Legitimität und Motivation für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.”

Der EU-Abgeordnete Jürgen Klute ergänzt: “Es ist absolut unverständlich für uns, dass die Staatsanwaltschaft gegen AktivistInnen des Bündnisses ‚Duisburg stellt sich quer‘ / ‚Marxloh stellt sich quer!‘ Ermittlungen unter dem Vorwurf ‚Aufruf zu Straftaten‘ aufgenommen hat. Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zu den von allen demokratischen Parteien immer wieder erneuerten Aufrufen an die Bürgerinnen und Bürger, gegenüber Faschismus, Rassismus und Antisemitismus Zivilcourage zu zeigen und sich zur Wehr zu setzen und stärkt zusätzlich die rechte Szene jetzt müssen die Parteien vor Ort unter Beweis stellen, dass sie es mit ihren Aufrufen ernst meinen.”
„Die größte Gefahr für jedwede Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben geht vom Neofaschismus und Rassismus aus. Über 145 Todesopfer seit 1989 sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb brauchen AktivistInnen und Bündnisse die zu Gegenaktivitäten aufrufen, breite gesellschaftliche Solidarität und Unterstützung”, so die in Duisburg geborene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.
Diese Positionen haben die beiden Abgeordneten in einem offenen Brief an den NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, sowie an die Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen und Duisburg und die Oberbürgermeister der Städte Gelsenkirchen und Duisburg dargelegt.

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19. Mrz. 2010, 08:23 Uhr

LeserInnenbrief von ubu:

zu beginn der bundesrepublik wimmelte es von nazis nicht nur in der justiz. man sollte meinen, dass die nun längst unter der erde oder in rente sind . aber es zeigt sich doch immer wieder neue braune scheisse – nicht nur in der justiz . herrschafts- und kapitalinteressen sind ein guter nährboden dafür.
aber glücklicherweise auch für den widerstand .


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