Dienstag 22.12.09, 19:00 Uhr
Konzert muss verlegt werden

Ruhr-Uni von der Polizei besetzt

Heute Nachmittag fand eine Demonstration der Bildungsstreikenden zum Rektorat unter Polizeibegleitung statt. Uni-Kanzler Möller erklärte dabei, dass er das geplante Konzert im HZO als weitere Besetzung ansehe und sofort durch die Polizei räumen lassen werde. Bereitschaftspolizei ist bereits vor Ort. Das Konzert findet daher in einer neuen Location statt. Anlauf- und Infostelle für die neue Location ist der AStA. Das Konzert findet auf jeden Fall statt.
Die Bildungsstreikenden fordern die Polizei auf, sich vom Campus zurück zu ziehen. Der Bericht der Bildungsstreikenden über die Aktion vom Nachmittag: »Am Dienstag, den 22.12.09 um ca. 16:45 Uhr versammelten sich ca. 100 Studierende vor dem Audimax, um gegen den Polizeieinsatz zur Räumung des Audimax in den frühen Morgenstunden des selbigen Tages zu protestieren. Ein Gespräch mit Kanzler Möller wurde von mindestens zwei Zivilpolizisten begleitet.
Dienstagmorgen um 05:00 Uhr fand die vom Rektorat angeforderte Hundertschaft niemanden im Audimax vor, da die Besetzerinnen und Besetzer schon mit ihnen rechneten und das Gebäude vor Eintreffen der Polizei selbst räumten. Um 16:55 Uhr fanden sich jedoch ca. 100 Studierende vor dem Audimax zusammen, um gegen den Polizeieinsatz zu protestieren. “Ich kann nicht verstehen, warum der Polizeieinsatz zur Räumung der sich dort friedlich verhaltenden Besetzerinnen und Besetzer nötig war”, so eine Anwesende. Zur Klärung dieser Frage gingen die Studierenden in das Rektorat der RUB, um dort den Kanzler Möller anzutreffen. Begleitet wurden sie dabei von mindestens zwei Polizisten in zivil, weitere blieben vor dem Rektorat stehen.
Kanzler fühlt sich mit Polizeianwesenheit wohl
Auf die Frage, warum ein Polizeieinsatz in den Morgenstunden nötig war, wiederholte der Kanzler nur das, was schon in der offiziellen Stellungnahme des Rektorats zu lesen ist. Die Sicherheit aller Beteiligten sei gefährdet, die hygienischen Zustände unzumutbar gewesen. “Konkretisieren konnte er diese Behauptungen leider nicht.”, kommentiert ein Anwesender die Diskussion. Des Weiteren behauptete er, der Gottesdienst der Neuapostolischen Kirche am vergangenen Sonntag, den 20.12.09, sei erheblich gestört worden. Eine Vermutung, die sich mit Blick auf die Homepage der Kirche nicht bestätigen lässt (http://www.nak-nrw.de/aktuelles/kurznotiert/091221_im-dialog-mit-streikenden-studenten/). Die Anwesenden wollten weiterhin wissen, warum eine dauerhafte Polizeipräsenz in Form von Zivilpolizisten auf dem Campus der RUB nötig sei. Möller antwortete, der Campus sei ein öffentlicher Raum, auf dem sich auch die Polizei aufhalten könne und er sich auch wohler fühle, wenn Polizeibeamte anwesend seien. Er kam der Bitte der Protestierenden nicht nach, die Polizisten vom Campus zu verweisen. “Möller sprach ständig von einer Ausnahmesituation, die es derzeit auf dem Campus geben soll. Seiner Meinung nach sind die Studierenden, die sich friedlich für ihre Rechte einsetzen, doch alle Kriminelle. Warum sonst sollte das Rektorat ständig die Polizei hier auflaufen lassen.”, empört sich ein Anwesender. Auch auf die Bitte, sich für ein Fallenlassen der Strafanzeige gegen einen Studierenden wegen angeblicher Körperverletzung einzusetzen, reagierte Möller abweisend. Er verwies auf den Rektor Weiler, welcher sich bisher allerdings nicht für eine Klärung der Situation einsetzte, so wie er es dem Betroffenen versprach.
Soli-Konzert eine Besetzung?
Das für den Abend geplante Solidaritätskonzert im HZO10 bezeichnete Möller als erneute Besetzung. Auf den Hinweis, die Uni sei seiner Meinung nach doch ein öffentlicher Raum antwortete er: “Aber doch nicht für Rockkonzerte.” Man könne immer einen Raum anfragen, das Rektorat entscheide dann, inwiefern die Veranstaltung sinnvoll sei. “Deutlicher gesagt: Wenn man sich kritisch über die Zustände an der RUB äußern will, bekommt man keinen Freiraum. Außer, man nimmt sich diesen.”, schlussfolgert eine Anwesende. Nur kurz nachdem die Protestierenden das Rektorat verließen, wurde erneut eine Hundertschaft auf dem Campus gesichtet.«

In einer ersten Pressemitteilung der Bildungsstreikenden, die an dieser Stelle veröffentlicht wurde, war davon die Rede, dass Prorektor Eysel das Gespräch mit den DemonstratInnen führte. Hierbei handelte es sich um eine Verwechslung mit Kanzler Möller. Die Verantwortlichen haben sich für die Panne entschuldigt.

 
 
 
 


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