Die Oberbürgermeisterin hat den Fraktionen im Rat der Stadt Bochum heute mitgeteilt, dass es stimmt, was die CDU von ihrem Parteifreund dem Regierungspräsidenten Diegel schon vorab gesteckt bekommen hat: Der Regierungspräsident hat das Volumen, in dem der Haushalt zusammengestrichen werden soll von 100 Millionen auf 130 Millionen Euro jährlich erhöht. Für Morgen ist der Ältestenrat der Stadt einberufen worden, um darüber zu beraten, wie damit umgegangen werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Uwe Vorberg erklärt dazu: „Die Kommunen im Ruhrgebiet sind pleite. Die finanziellen Probleme der Stadt Bochum sind nur zu einem geringen Teil hausgemacht. Seit Jahren fordert der Deutsche Städtetag eine Gemeindefinanzreform. Noch in der letzten Ratssitzung hat der Bochumer Rat eine Resolution zur Finanznot der Kommunen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Wir können die Finanzprobleme der Stadt nicht ohne Hilfe des Landes und des Bundes lösen.
Schon das Spardiktat von 100 Mio € jährlich hat den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt gefährdet. Wenn jetzt weitere 30 Mio € eingespart werden sollen, gleicht das einem Harakiri; nur das Diegel nicht selbst das Messer schwingen will, sondern den Bochumer Rat auffordert, das zu erledigen.
Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht. Diesem Spardiktat darf sich Bochum nicht beugen, jetzt ist Gegenwehr angesagt. Juristische Schritte sind schnellstmöglich zu prüfen. Eine weitere Beratung des Haushaltssicherungskonzepts macht meines Erachtens keinen Sinn, so lange nicht geklärt ist, ob Diegel das Einsparvolumen von 100 Mio nicht doch akzeptiert.“
nicht nur das Land ist hier gefragt:
Hier muss die Bochumer SPD/Grüne Fraktion entscheiden: sozial sein (bzw. wieder werden) oder neoliberale Klientelpolitik!
Konzerthausbau heisst Sozialabbau!!
Naja, sagen wir mal so: Dass 130 statt 100 Millionen aus dem Haushalt gestrichen werden müssen, wenn die CDU/FDP-Bundesregierung durch ihr dummes Steuerpaket dafür sorgt, dass die Stadt noch weniger Kohle bekommt, das ist nicht besonders verwunderlich.
Ein Skandal bleibt das alles natürlich weiterhin: In einem der reichsten Länder der Welt wird die soziale Infrastruktur wegrationalisiert, weil die Steuereinnahmen beim Bund und Land verprasst werden und nicht an die Kommunen fließen. Den „Verteidigungs“etat halbieren, Geld an die Kommunen verteilen, und alle diese Probleme wären gelöst. Auch auf der Einnahmeseite kann der Staat was tun, Stichwort Vermögenssteuer.
Natürlich wäre es totaler Wahnsinn, jetzt das Konzerthaus nicht aufzugeben. Da geht es zwar kurzfristig „nur“ um 25 Millionen – aber woanders bedeuten schon 5.000 Euro weniger das Ende von ganzen sozialen und kulturellen Projekten. Da brauchen sich Ottilie Scholz und Co nicht wundern, wenn die Bochumer irgendwann mit den Mistgabeln ins Rathaus stürmen, sollten die tatsächlich am Konzerthaus festhalten.
Aber mal ehrlich: So unglaublich doof können doch noch nichtmal die sein. Das Konzerthaus wird schon noch gestrichen. Leider sind die 25 Millionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Probleme bleiben ungelöst, und Bochum bleibt pleite, wenn sich nicht endlich die Steuerpolitik bundesweit ändert.