Samstag 17.10.09, 22:00 Uhr

Rote Hilfe zur Zensur bei Anne Will

Die Rote Hilfe Bochum Dortmund, deren Mitglied Sevim Dagdelen ist, hat die folgende Presseerklärung geschickt: “Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren. Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung (davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages. Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.
Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich – entgegen ihrer Überzeugung – aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten Hilfe dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes- und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und Verfassungsschutz daher durchaus gelassen. Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden. Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und Überwachungsstaat.”

 
 
 
 


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