Donnerstag 13.08.09, 15:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert Kürzungsvorschläge der Verwaltung:

Die heiligen Kühe sollen bleiben

Die Soziale Liste schreibt über das sogenannte “Zukunftskonzept” der Verwaltung, dass es als allgemeine Grundlage für Haushaltsberatungen sicherlich nützlich sei. “Ein Zukunftskonzept für die Stadt Bochum kann es aus Sicht der Sozialen Liste wegen seiner fehlenden Perspektiven nicht sein und als Grundlage für ein zu erarbeitendes Haushaltssicherungskonzept eignet es sich wegen seiner sozialen Schieflage nicht. Außerdem bleibt es an vielen Punkten unkonkret und nebulös. Die Soziale Liste im Rat kritisiert vor allem, dass Bochums heilige Kühe, die Prestigeobjekte, gar nicht erwähnt werden und die Verwaltung trotz einer zu erstellenden Sparliste u. a. am Konzerthaus, dem Kammermusiksaal, den Stadttürmen, dem Schlosspark Weitmar festhalten will. Demgegenüber werden allerdings Vorschläge gemacht, die das soziale Gefüge in der Stadt bedrohen. Siehe Erhöhungen von Gebühren und Eintrittsentgelten auf breiter Ebene, Personal- und Leistungsabbau, Schulschließungen, Reduzierung der Pflege- und Nutzungsstandards, Verschlechterungen im Kinderbildungsbereich usw. usf. Die Soziale Liste im Rat wird das Zukunftskonzept zur Kenntnis nehmen, ihm aber die Zustimmung verweigern. Als Grundlage für die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes lehnen wir das Konzept ab.”

 
 
 
 


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