Freitag 17.07.09, 17:00 Uhr

Verschlampte Belege – belegte Schlampigkeit

In der Online-Ausgabe der WAZ schreibt heute Rolf Hartmann: “In Bochum fordert die CDU den Rücktritt von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Sie habe trotz Kenntnis des Finanzskandals um verschwundene Kassenbelege dem Rat seit Februar 2009 verschwiegen, dass der Stadt nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof Rückforderungen drohen.” Siehe Meldung: Die nächste Pleite. Die CDU kann sich in Wirklichkeit nicht so richtig beschweren. Das sozialdemokratische Regierungsmodell sieht in Bochum nämlich vor, dass die CDU mit einer DezernentInnen-Stelle in den Verwaltungsvorstand der Stadt eingebunden ist. Die Rechtsdezernentin ist CDU-Mitglied. Berechtigte Kritik kann z. B. die Soziale Liste üben. Sie schreibt, dass es für sie befremdlich und skandalös sei, dass aus der Verwaltung offensichtlich Unterlagen und Belege verschwinden konnten, für die noch eine Aufbewahrungspflicht besteht. Hier sei zu klären, ob Schlampigkeit, Absicht oder möglicherweise sogar Vorsatz vorliegt. Zu klären sei vor allem aber die Frage, ob und wann die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand über die Vorgänge und die finanziellen Rückforderungen informiert waren und wer die Verantwortung für das Verschwinden der Unterlagen und Belege trägt.
Ebenso bestehe, so die Soziale Liste, großer Klärungsbedarf bei der Frage, warum weder der Rat noch ein Ratsgremium über die Untersuchungen des Landesrechnungshofes sowie die Rückzahlungsforderungen informiert worden seien. Schon nach einem Gespräch mit Vertretern des Landesrechnungshofes am 12. Januar 2009 und hohen Beamten der Stadt Bochum wurde das Fehlen der Kassenbelege festgestellt.
Die jetzt hektisch für den kommenden Montag einberufene Sitzung des Ältestenrates solle offensichtlich zur Schadensbegrenzung beitragen. Dies erscheine bei der bisherigen Sachlage aber als nicht möglich.

 
 
 
 


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